Schriftliche Frage 82/83 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte (bitte Zeitpunkt des jeweils angestrebten Abschlusses angeben) unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Au…

Schriftliche Frage 82/83 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte (bitte Zeitpunkt des jeweils angestrebten Abschlusses angeben) unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Au… Frage 82 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche konkreten Schritte (bitte Zeitpunkt des jeweils angestrebten Abschlusses angeben) unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „(d)ie vorbereitenden Arbeiten laufen weiter“, bezogen auf den Bundesverkehrswegeplan, an dessen Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung man festhalten wolle? Frage 83 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welchen Zielhorizont gibt es für die Fertigstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes, und soll es vor dem Hintergrund, dass in dieser Legislaturperiode laut des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD kein neuer Bundesverkehrswegeplan erarbeitet werden soll, eine weitere Bedarfsplanüberprüfung geben (bitte jeweils begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 22. Juni 2026: Die Fragen 82 und 83 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode beschlossen, am bestehenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung festzuhalten. Das bedeutet, dass das Bundesministerium für Verkehr in dieser Legislaturperiode die Durchführung einer in den gemäß § 4 der drei Ausbaugesetze für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße normierten Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) in die Wege leiten wird. Konkrete Aussagen zur Zeitplanung der BPÜ können derzeit nicht getroffen werden.