7.364 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 61
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Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (Antwort zu Drs. 21/6117)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6505 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Katalin Gennburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6117 – Veräußerung von Kleinstfläc…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6492 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und S…
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Schriftliche Frage 174 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Unterstützt die Bundesregierung jüngst in den Medien getätigte Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hen…
Frage 174 (Sascha Wagner, Die Linke): Unterstützt die Bundesregierung jüngst in den Medien getätigte Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck, Pilotprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglic…
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Schriftliche Frage 137 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie ist der Arbeitsstand in Bezug auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte gemeinsame Beratung mit Ländern und Kommun…
Frage 137 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie ist der Arbeitsstand in Bezug auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte gemeinsame Beratung mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes auf Grundlage von Evaluationen des…
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Schriftliche Frage 74 von Uwe Schulz (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Überarbeitung der nationalen China- Strate…
Frage 74 (Uwe Schulz, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Überarbeitung der nationalen China- Strategie nach dem Prinzip des „De-Risking“ an die aktuellen Beratungen der Europäischen Union über Importkontingente,…
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Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betr…
Frage 51 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betroffener Frauen ergriffen, und wenn ja, welche, und wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Bun…
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Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei…
Frage 28 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegit…
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) veran…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) verankerte Gesetz zur Nutzung nachrichtenloser Konten in einem revolvierenden Fonds vorzulegen –…
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Rede von Christoph Naser (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen. In dieser Funktion war ich auch Vorsitzender eines Krankenpflegevereins und damit nah dran an den Menschen, d…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind? Ich glaube, die Antwort ist für uns alle dieselbe: menschenwürdig, mit Respekt, mit Zeit, mit Zuwen…
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Rede von Claudia Moll (SPD) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann: „Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig. Ich möchte die heut…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frau hat den Mut aufgebracht, Anzeige zu erstatten gegen den Mann, der ihr Gewalt angetan hat, vielleicht gegen den Mann, mit dem sie noch zusammenlebt, vielleicht gegen den Mann…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren. Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Lieber Kollege Taher Saleh, ich fange vorn an: Der Bauturbo ist damals nicht beschlossen worden; das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt: Man war geeint; es war die Idee der Ampel, ihn umzusetzen. Das haben die Grünen seinerzeit mitgetragen. Das ist es, was ich gesagt hab…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus. Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist für unsere Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Hause regelmäßig darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass wir darüber hitzig diskutieren. …
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Ich habe das Gefühl, dass Sie übertreiben. Ich will ein Argument nennen: Dieses Gesetz ist besser als das Gesetz, das wir jetzt aktuell haben. Und ich sage nur ein Argument: Wenn das ganze Verfahren angestrengt wird, dann ist es so, dass es zum ersten Mal eine Genehmigungsfiktion…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden, und wir wollen, dass Menschen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt, ihre Anerkennung bei den Standesämtern …
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz …
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert. Niemand bestreitet, dass es missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt, Fälle, in denen die Anerkennung nicht der Fürsorge für ein…