Schriftliche Frage 137 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie ist der Arbeitsstand in Bezug auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte gemeinsame Beratung mit Ländern und Kommun…

Schriftliche Frage 137 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie ist der Arbeitsstand in Bezug auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte gemeinsame Beratung mit Ländern und Kommun… Frage 137 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie ist der Arbeitsstand in Bezug auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte gemeinsame Beratung mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes auf Grundlage von Evaluationen desselben, und wann ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 9. Juni 2026: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt seit September 2025 gemeinsam mit Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der Verbände einen Dialogprozess zur Eingliederungshilfe durch, der kurz vor dem Abschluss steht. Die Vorschläge für die notwendigen Rechtsänderungen sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden.