Schriftliche Frage 74 von Uwe Schulz (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Überarbeitung der nationalen China- Strate…

Schriftliche Frage 74 von Uwe Schulz (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Überarbeitung der nationalen China- Strate… Frage 74 (Uwe Schulz, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Überarbeitung der nationalen China- Strategie nach dem Prinzip des „De-Risking“ an die aktuellen Beratungen der Europäischen Union über Importkontingente, Safeguards und weitere Schutzinstrumente gegenüber China anzupassen, und welche Änderungen an der bisherigen deutschen China-Strategie prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission benannten Risiken durch subventionierte chinesische Industrieprodukte und möglicher Handelskonflikte mit China (www.welt.de/ wirtschaft/plus6a19939f914c87cfaf077bdd/neue-c hina-strategie-auf-einmal-lehnt-sich-europa-gege n-die-uebermacht-des-grossen-oekonomischen-riv alen-auf.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Juni 2026: Maßgeblich für die chinapolitische Ausrichtung der Bundesregierung ist die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene strategische Wahrung eigener Interessen. Die China-Strategie der Bundesregierung von 2023 dient weiter als handlungsleitender Bezugsrahmen. Die Bundesregierung achtet dabei auf eine eng innerhalb der Europäischen Union (EU) und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik. Fokus der Bundesregierung ist primär die konsequente Umsetzung eines De-Riskings und die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung und Resilienz. Ziel ist es, Risiken und Verwundbarkeiten in kritischen Bereichen zu minimieren und unfaire Wettbewerbsvorteile chinesischer Unternehmen, etwa durch staatliche Subventionen, effektiv auszugleichen. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung grundsätzlich offen für die EU-interne Diskussion über Verbesserungspotential des außenwirtschaftlichen Regelwerks. Eine Entkopplung der Volkswirtschaften lehnt die Bundesregierung hingegen ab.