424 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2965 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – ein Tag, an dem wir aussprechen müssen, was für Millionen Frauen Realität ist: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen. Und während wir heute über d…
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Protokoll der 42. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/42 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 42. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststell…
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Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2911 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2904 21. Wahlperiode 24.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ines Schwerdtner, Tamara Mazzi, Sascha Wagner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, C…
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Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2861 21. Wahlperiode 19.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Kathrin Gebel, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Luigi Panti…
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Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-Markt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2829 21. Wahlperiode 14.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Aaron Va…
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Einführung der Aktivrente
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2809 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Schriftliche Frage 90 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit 2017 Letters of Interest, Voranfragen oder Anträge auf Exportkredit-, Investitions-, oder UFK-Garantien erhalte…
Frage 90 (Tamara Mazzi, Die Linke): Hat die Bundesregierung seit 2017 Letters of Interest, Voranfragen oder Anträge auf Exportkredit-, Investitions-, oder UFK-Garantien erhalten und ggf. gewährt, die direkt oder indirekt mit den gasbezogenen Projekten „Mozambique LNG“, „Rovuma LN…