537 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8370 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8374 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim B…
- Das AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) - Organisationsstruktur, Ressourcen und parlamentarische Kontrolle
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Sicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Programmierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8324 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski, Micha Fehre, Beatr…
- Zu Risiken und Grenzen großer KI-Sprachmodelle
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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit 5. August 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8318 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen …
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Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8311 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Jan Feser, Achim Köhler, Kerstin Przygodda, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen – Aufsich…
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Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8315 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragen-Missbrauch
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8289 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8291 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Schriftliche Frage 12/13 von Peter Bohnhof (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen gegen einen früheren Beschäftigten des Amtes für Migration der Stadt Dortmund hinsichtlic…
Frage 12 (Peter Bohnhof, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen gegen einen früheren Beschäftigten des Amtes für Migration der Stadt Dortmund hinsichtlich der Verfälschung von Dokumenten sowie des Verdachts des Einschleusens von Ausländern, und wenn ja, seit wan…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Düber, Sie beginnen Ihre Rede mit einer Unwahrheit, und das ist schon hochproblematisch. Ich habe keinesfalls gesagt, dass das im Moment so ist. Ich habe gesagt, die Linken haben das gefordert. Das ist ei…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum. Das Wort „Solidarität“ kommt vom …
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Hoc…
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Äußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8210 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Martina Kempf, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Äußer…