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Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3016 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke,…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2961 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einzelplan 16 für 2026, also darüber, wie viel Schutz Umwelt, nukleare Sicherheit und Kreislaufwirtschaft in diesem Land wirklich bekommen. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, denke ich mir …
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Protokoll der 42. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/42 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 42. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststell…
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Lokale Regeln für privates Feuerwerk
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2909 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Ch…
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Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad (Antwort zu Drs. 21/2798)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2917 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2798 – Bedeutung des Grundwassersch…
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Verkauf der Deutschen Agrar Holding an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2887 21. Wahlperiode 24.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, C…
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Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2798 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow…
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Transparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen Gesundheitswesen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2799 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendin…
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Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2812 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, Stella Merendino, Nicole Gohlke, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christ…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…