Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel

Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2812 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, Stella Merendino, Nicole Gohlke, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sonja Lemke, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weitreichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verhältnismäßigkeit der geltenden Regelungen hinterfragt werden. Nach den Erfahrungen zum Jahreswechsel 2024/2025 hatten Anfang des Jahres Internetpetitionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mittlerweile über 2 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht, die sich der Forderung nach einer verschärften Regelung anschlossen („Generelles Böllerverbot stößt in der Politik auf breite Ablehnung“, MDR.de am 8. September 2025). Beide Organisationen übergaben die Unterschriften am 6. Januar 2025 dem damaligen Bundesministerium des Innern und für Heimat (Pressemitteilung „Zeit für ein flächendeckendes Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben Innenministerium mehr als 1 961 007 Unterschriften“ vom 6. Januar 2025). Auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Forderungen nach strengeren Regeln für privates Silvesterfeuerwerk beschäftigt und diese dem Deutschen Bundestag bzw. dem Bundesministerium des Innern zur Kenntnis gegeben, Konsequenzen folgten daraus nicht. Ein Großteil der Bevölkerung steht laut einer Forsa-Umfrage hinter der Forderung nach einem Böllerverbot, wie es in den Niederlanden geplant ist („Mehrheit der Deutschen will Verbot von privatem Feuerwerk“; DIE ZEIT am 8. Juli 2025). Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester verursacht nachweislich erhebliche Kosten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens. Das deutsche Gesundheitssystem verzeichnet am Neujahrstag eine dreimal höhere Zahl an schweren Verletzungen, die Umweltbelastung durch Feinstaub erreicht bedenkliche Spitzenwerte, und die Auswirkungen auf die Tierwelt sind wissenschaftlich gut dokumentiert (vgl. www.duh.de/mitmachen/boellerfreies-silves ter/) Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, ein generelles Böllerverbot sei „nicht verhältnismäßig“ („Wäre ein ‚Böllerverbot‘ rechtlich umsetzbar?“; ta- gesschau.de am 3. Januar 2025). Diese Einschätzung kann jedoch nur auf Basis einer vollständigen Kenntnis aller gesellschaftlichen Kosten und unter Berücksichtigung des Verfassungsgebots der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Inzwischen fordern einige Länder wie Bremen, Berlin, oder Hamburg, im Sprengstoffrecht des Bundes Öffnungsklauseln für die Länder einzuführen („Länder bei Böllerverbot uneins“ Tagesspiegel am 13. Juni 2025). Nach der diesbezüglich ergebnislosen Innenministerkonferenz im Frühjahr hatte der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, erklärt, die Länder zu einem Gespräch über eine Öffnungsklausel einladen zu wollen (ebd.). Dies ist nach Kenntnis der Fragesteller bisher nicht geschehen. Stattdessen befindet sich eine Reform des Sprengstoffgesetzes im parlamentarischen Verfahren, in welchem die Sicherheits- und Präventionsaspekte in Bezug auf Silvesterfeuerwerk fehlen.  1. Welche bundesgesetzlichen Regelungen gelten derzeit für Verkauf, Besitz und Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2, und sind diese Regelungen nach Ansicht der Bundesregierung noch zeitgemäß? a) Welchen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung beispielsweise in Bezug auf Öffnungsklauseln im Sprengstoffrecht für Länder und Kommunen, wie sie zum Beispiel die Berliner Innensenatorin Iris Spranger gefordert hat (vgl. Berliner Morgenpost am 4. Januar 2025: „Kugelbomben-Chaos: Berlin will Reform des Sprengstoffrechts“)? b) Welchen Austausch hat es zu einer Reform des Sprengstoffgesetzes zwischen Bundesregierung und Ländern gegeben (bitte nach Thema, Zeitpunkt und weiterer Planung aufschlüsseln)? c) Hat das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigte Gespräch zu einer Öffnungsklausel für die Länder im Sprengstoffrecht inzwischen stattgefunden, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und wann ist es terminiert? d) Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zwingend für eine bundeseinheitliche Regelung von privatem Silvesterfeuerwerk und gegen lokale Lösungen für Großstädte wie Berlin oder Hamburg, wo die Problematik eine völlig andere ist als in ländlichen Regionen?  2. Welche Prüfverfahren der Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM) existieren für die Zulassung von Feuerwerkskörpern, und wie werden diese überwacht?  3. Welche Studien zu Silvesterfeuerwerk wurden in den letzten zehn Jahren durch Bundesbehörden erstellt oder in Auftrag gegeben, und in welchen Studien wurden Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber bzw. die öffentliche Hand gerichtet, welche davon wurden umgesetzt (bitte alle Empfehlungen auflisten und Status der Umsetzung benennen)?  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit lokaler Böllerverbotszonen in deutschen Städten?  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen der stationären Aufnahmen in deutschen Krankenhäusern mit der Diagnose W49.9 (Verletzungen durch mechanische Kräfte unbelebter Objekte, die typisch für Feuerwerksunfälle sind) in den letzten zehn Jahren jeweils am Neujahrstag im Vergleich zum Jahresdurchschnitt entwickelt?  6. Welche Daten liegen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren über ambulante Behandlungen von feuerwerksbedingten Verletzungen in den Silvesternächten vor?  7. Wie viele der ambulant oder stationär behandelten Verletzungen durch Feuerwerkskörper erforderten eine Operation?  8. Welche Daten liegen der Bundesregierung für die letzten zehn Jahre über Schädigungen des Innenohrs durch Feuerwerkskörper zu Silvester vor?  9. Wie hoch ist der Anteil von unter 18-Jährigen unter den Verletzten durch Feuerwerkskörper? 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kinder und Jugendliche besser vor Verletzungen durch Feuerwerkskörper zu schützen? 11. Sollten der Bundesregierung die in den Fragen 3 bis 9 erfragten Zahlen nicht vorliegen, bestehen seitens der Bundesregierung Pläne die entsprechenden Zahlen systematisch zu erfassen und zu veröffentlichen? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Unfallkrankenhauses Berlin, dass 97 Prozent der Schwerverletzten durch Feuerwerk männlich sind („97 Prozent der Bölleropfer sind Männer“; Tagesspiegel am 28. Dezember 2023)? 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Umsatz mit Silvesterfeuerwerk in der Bundesrepublik seit 2015? a) Wie viele Tonnen Silvesterfeuerwerk mit welchem Warenwert wurden in den letzten zehn Jahren nach Deutschland importiert (bitte jährlich, und wenn möglich, nach Kategorien F1 bis F4 aufschlüsseln)? b) Wie viele Tonnen Silvesterfeuerwerk mit welchem Warenwert wurden in den letzten zehn Jahren in Deutschland produziert (bitte jährlich aufschlüsseln), und wie viele Arbeitsplätze existieren in der Produktion? c) Wie hoch sind die staatlichen Einnahmen durch Silvesterfeuerwerk (bitte jährlich seit 2015 in Einführzölle, Steuern und sonstigen Abgaben aufschlüsseln)? d) Welche Kenntnisse über Umwelt- und Sozialstandards entlang der Produktionskette von in Drittstaaten hergestelltem Silvesterfeuerwerk hat die Bundesregierung, und wie bewertet sie diese? 14. Welche Gesamtkosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung dem deutschen Gesundheitssystem in den letzten zehn Jahren durch feuerwerksbedingte Verletzungen in der Silvesternacht (bitte nach stationären und ambulanten Behandlungen aufschlüsseln)? 15. Mit welchen zusätzlichen Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht belastet, insbesondere hinsichtlich personeller Überlastung und Überstunden, und wie entwickelten sich diese in den letzten zehn Jahren? 16. Welche Mehrkosten entstehen nach Informationen der Bundesregierung den Polizeibehörden durch verstärkte Einsätze in der Silvesternacht, und welche Schäden an Einsatzfahrzeugen sind dabei zu verzeichnen (bitte die jährlichen Kosten seit 2015 nach Ländern aufschlüsseln)? 17. Welche Kosten entstehen den Versicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch feuerwerksbedingte Schäden (bitte die jährlichen Kosten seit 2015 aufschlüsseln)? 18. Welche kommunalen Kosten entstehen nach Informationen der Bundesregierung durch die Beseitigung von Silvesterabfall (bitte nach Personal-, Entsorgungs- und Reinigungskosten im Jahr seit 2015 aufschlüsseln)? 19. Prüft die Bundesregierung Maßnahmen, um die gesellschaftlichen Kosten von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 stärker in der Besteuerung abzubilden? 20. Wie hoch ist die jährlich zu Silvester verkaufte Nettoexplosivmasse (NEM) (bitte jährlich seit 2015 aufschlüsseln)? 21. Wie bewertet die Bundesregierung den legalen und unkontrollierten Verkauf von großen Mengen explosiver Stoffe in Bezug auf öffentliche Sicherheit und Terrorismusprävention? 22. Welche Schwermetalle und sonstigen umweltschädlichen Substanzen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Feuerwerkskörper freigesetzt, und in welchen Mengen gelangen diese in Böden und Gewässer? 23. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche chemische Belastungen von Böden und Oberflächengewässern durch Rückstände von Feuerwerkskörpern (z. B. Perchlorate, Barium, Strontium oder andere Metallverbindungen), und welche Erkenntnisse liegen zu deren Eintrag nach dem Abbrennen von Silvesterfeuerwerk vor? 24. Wie viele Tonnen Müll entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk, und welcher Anteil davon besteht aus nicht biologisch abbaubaren Materialien (insbesondere Kunststoffe), und wie hat sich diese Menge seit 2015 entwickelt? 25. Welche Mengen Feinstaub (PM10 und PM2,5) werden nach aktuellen Messungen jährlich durch Silvesterfeuerwerk in Deutschland freigesetzt, und wie hat sich diese Menge seit 2015 entwickelt? 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die lokalen Feinstaubspitzenwerte in deutschen Städten am Neujahrstag im Vergleich zu WHO (Weltgesundheitsorganisation)-Grenzwerten? 27. Inwieweit werden die Emissionen aus Feuerwerken in den kommunalen oder landesweiten Klimaschutzstrategien berücksichtigt, und liegen der Bundesregierung hierzu Erfahrungswerte aus Kommunen mit „Böllerverbot“ vor? 28. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen von Silvesterfeuerwerk auf Wildtiere vor, insbesondere auf a) Zugvögel und deren Orientierung, b) Winterschlaf haltende Arten, c) Stress und Energieverlust bei Wildtieren? 29. Wie viele geschützte Arten nach Bundesnaturschutzgesetz sind nach Einschätzung der Bundesregierung von den Auswirkungen des Silvesterfeuerwerks betroffen? 30. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz besonders geschützter Arten vor den Störungen durch Feuerwerk gemäß § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes? 31. Wie viele Wildtiere werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich tot oder verletzt im Zusammenhang mit Silvesterfeuerwerk aufgefunden? 32. Welche Auswirkungen hat Silvesterfeuerwerk auf Haus- und Nutztiere, und welche wirtschaftlichen Schäden entstehen dadurch der Landwirtschaft? 33. Welche Präventionskampagnen zum Schutz vor Verletzungen durch Silvester-Pyrotechnik hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren finanziert? 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Recht auf Silvesterfeuerwerk und den dargestellten gesellschaftlichen Kosten und Schäden? 35. Welche Alternativen zum privaten Feuerwerk (wie öffentliche, professionelle Feuerwerke, Laser- oder Drohnenshows) werden von der Bundesregierung als gleichwertige Möglichkeiten zur Silvesterfeier bewertet? Berlin, den 10. November 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]