550 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Flächenverbrauch und Verlust von Agrarflächen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/844 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/796 21. Wahlperiode 08.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
-
Weiterer Umgang mit dem Wolf (Antwort zu Drs. 21/281)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/752 21. Wahlperiode 02.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/281 – Weiterer Umgang mit dem Wol…
-
Dokumentation, Bewertung und klimapolitische Relevanz langlebiger Kondensstreifen-Zirren (Contrail Cirrus) über Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/706 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Andras Mayer, Raimond Scheirich, Dr. Paul Schmidt, Stefan Schrö…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Tierhaltung in Deutschland - Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zu Stallbau, Tierwohl und Immissionsschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/653 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, habe ich Sie jetzt gerade richtig verstanden, dass deutsches Steuergeld benutzt wird, um bei ukrainischen Firmen Rüstungsgüter für die ukrainische Armee zu kaufen?
-
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Ja. – Der Reservistenverband beklagt, dass es auch der Reserve an adäquater materieller Ausstattung mangele. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Bundeswehr in näherer Zukunft nicht nur Material für die eigenen Streitkräfte, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur für die…
-
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, wie möchte das Bundesministerium der Verteidigung im Falle der Wiedereinführung der Wehrpflicht sicherstellen, dass Rekruten mit mehreren Staatsangehörigkeiten loyal gegenüber Deutschland sind? Die Frage stellt sich vor allem dann, wenn sie auch Staatsangehör…
-
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Ja. – Das Bundesverteidigungsministerium hat ferner kürzlich mitgeteilt, dass die Bundeswehr nun auch mit Angriffsdrohnen ausgestattet werden soll. Welche Konsequenzen wird diese Drohnentechnologie Ihrer Auffassung nach auf die bemannte Luftfahrt und auf die Ausbildung in der Luf…
-
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Laut einer Pressemitteilung der Bundeswehr vom April dieses Jahres wird die Pilotenausbildung für den A400M und den Eurofighter zunehmend über einen Flugsimulator stattfinden. Das leuchtet mir insofern ein, als dadurch kostengünstig und risikoarm ausgebildet werden kann. Ich frag…
-
Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske…