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Einladungs- und Informationspraxis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/6819)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7185 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6819 – Einladungs- und Inform…
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Versorgungssicherheit mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7342 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6859 – Versorgungssicherheit …
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Schriftliche Frage 227 von Stefan Schröder (AfD): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) vor, insbesondere mit Blick auf…
Frage 227 (Stefan Schröder, AfD): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) vor, insbesondere mit Blick auf die Vorlage eines Referentenentwurfs, einen Kabinettbeschluss, die Einbringung in den Deutschen Bundestag …
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Schriftliche Frage 181 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beschriebenen Risiko…
Frage 181 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beschriebenen Risiko vorzubeugen, dass nur wenige Staaten oder Akteure exklusiven Zugriff auf leistungsfähigste KI- beziehungs…
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Schriftliche Frage 77 von Stefan Schröder (AfD): Welche Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind seit dessen Errichtung bis zum 30. Juni 2026 tatsächlich abgeflossen, und auf welche ze…
Frage 77 (Stefan Schröder, AfD): Welche Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind seit dessen Errichtung bis zum 30. Juni 2026 tatsächlich abgeflossen, und auf welche zehn Beschaffungs- beziehungsweise Maßnahmenbereiche entfielen bislang die höchsten Ist- Ausgaben des Sonderv…
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Schriftliche Frage 44 von Stefan Schröder (AfD): Verfügt die Bundesregierung über eine ressortübergreifende Prüfliste, Handreichung oder sonstige Übersicht bezüglich Maßnahmen nach Artikel…
Frage 44 (Stefan Schröder, AfD): Verfügt die Bundesregierung über eine ressortübergreifende Prüfliste, Handreichung oder sonstige Übersicht bezüglich Maßnahmen nach Artikel 37 des Grundgesetzes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Juli 2026: Der B…
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Schriftliche Frage 43 von Stefan Schröder (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus öffentlich angekündigten Aktionen, die darauf gerichtet sind, sämtliche Zufahrtswege…
Frage 43 (Stefan Schröder, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus öffentlich angekündigten Aktionen, die darauf gerichtet sind, sämtliche Zufahrtswege zur Messe Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu blockieren und die Durchführung des Bundesparteitags einer zuge…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Tätigkeit des afghanischen Generalkonsulats in Bonn und mögliche Einflussnahme von den Taliban nahen Vertretern (Antwort zu Drs. 21/6469)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7122 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6469 – Tätigkeit des afghanischen Generalkonsulats in Bonn und mögliche Einflussnahme von…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie Wettermodifikationsprogramme
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6975 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendo…