Schriftliche Frage 44 von Stefan Schröder (AfD): Verfügt die Bundesregierung über eine ressortübergreifende Prüfliste, Handreichung oder sonstige Übersicht bezüglich Maßnahmen nach Artikel…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 44 von Stefan Schröder (AfD): Verfügt die Bundesregierung über eine ressortübergreifende Prüfliste, Handreichung oder sonstige Übersicht bezüglich Maßnahmen nach Artikel…
Frage 44 (Stefan Schröder, AfD):
Verfügt die Bundesregierung über eine ressortübergreifende Prüfliste, Handreichung oder sonstige Übersicht bezüglich Maßnahmen nach Artikel 37 des Grundgesetzes?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Juli 2026:
Der Bundeszwang nach Artikel 37 Absatz 1 des Grundgesetz (GG) wurde bisher noch nicht angewandt. Die Anwendung des Bundeszwangs unterliegt strengen Anforderungen, die sich bereits aus dem GG ergeben.
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