776 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 38
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/201 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Michael Kaufmann, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, L…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/202 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas Rehm, Edgar Naujo…
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Schriftliche Frage 25 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beweissammlung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als gesichert rech…
Frage 25 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beweissammlung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorgenommen hat, und ist eine Veröffentlichung der Beweise geplant, und wenn ja, in welcher Form, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Fortschrittskoalition sind endlich unrühmlich zu Ende gegangen. Drei Jahre Geiselhaft für unsere Bauern. Drei Jahre unter einem Landwirtschaftsminister, der sich 2021 vollmundig als Anwalt der Bauern präsentierte und nichts, ab…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Nein, nein. – Herr Präsident! Herr Staatsminister, im Jahr 2023 erhielt Herr Holle trotz Verlustgeschäft, was wir ja gerade angesprochen hatten, von fast 1 Milliarde Euro bei der DB neben seinem regulären Gehalt von 400 000 Euro zusätzliche Boni von 418 000 Euro dafür, dass er di…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Staatsminister, dann kommen wir doch mal auf die Expertise zu sprechen. Herr Holle wird im Kanzleramt Abteilungsleiter für Wirtschaft, Finanzen und Energiepolitik, richtig? Er wird damit auch für die G7- und G20-Treffen von Kanzler Friedrich Merz zuständig se…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Noch mal eine Nachfrage zu den Kosten. Insgesamt ist es ja geplant, im Regierungsviertel rund 2 Milliarden Euro zu verbauen. Es gibt neben dem Kanzleramt noch die Renovierung des Schlosses Bellevue für 550 Millionen Euro, die Errichtung eines Ersatzgebäudes für Steinmeiers Mitarb…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, es gab ja eine ursprüngliche Kostenermittlung. Im ersten Quartal 2022, als man angefangen hat, ist man noch von 637 Millionen Euro für den Erweiterungsbau ausgegangen. Jetzt sagten Sie selbst: Wir sind bei 777 Millionen Euro. – …
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/136 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Außenwirtsc…
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Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/116 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion de…
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Schriftliche Frage 3 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, von wem die Aushänge am historischen Haus der Wannseekonferenz in Berlin Zehlendorf, welche die Wann…
Frage 3 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, von wem die Aushänge am historischen Haus der Wannseekonferenz in Berlin Zehlendorf, welche die Wannseekonferenz mit dem „Geheimtreffen“ von Potsdam am 25. November 2023, dessen Darstellung in den Medien Gege…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/101 21. Wahlperiode 02.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Anzahl und …
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Schriftliche Frage 49 von Bernd Schattner (AfD): Wie hoch war der Stellenaufwuchs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für…
Frage 49 (Bernd Schattner, AfD): Wie hoch war der Stellenaufwuchs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für dieses Jahr? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 23. April 2025: Die Daten z…
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Schriftliche Frage 25 von Bernd Schattner (AfD): Hält sich die noch amtierende Bundesregierung an die Aussagen, dass in den kommenden Wochen noch 2.600 Menschen mit Aufnahmezusagen in Deuts…
Frage 25 (Bernd Schattner, AfD): Hält sich die noch amtierende Bundesregierung an die Aussagen, dass in den kommenden Wochen noch 2.600 Menschen mit Aufnahmezusagen in Deutschland mit dem Flugzeug eingeflogen werden, und wenn ja, welcher Nationalität gehören diese Menschen an (bi…