Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge

Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge [Deutscher Bundestag Drucksache 21/101 21. Wahlperiode 02.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ ist dazu gedacht, Unternehmen der energieintensiven Industrie dabei zu unterstützen, in nach Ansicht der Fragesteller angeblich „klimafreundliche“ Produktionsanlagen zu investieren und diese langfristig zu betreiben. Das Förderprogramm bedient sich eines wettbewerblichen Gebotsverfahrens: Die Klimaschutzverträge werden mit Unternehmen abgeschlossen, die sich in einem Wettbewerb gegen andere Bewerber durchsetzen. Die Unternehmen geben ein Gebot dafür ab, wie hoch ihre Kosten für die Reduktion von CO2-Emissionen wären. Wer dabei am kostengünstigsten plant, erhält eine Förderung durch einen Klimaschutzvertrag mit der Bundesregierung (www.klimaschutzvertraege.info/thema/allgemeine_informatione n_ksv). Die Unternehmen werden durch die Verträge gegen Preisrisiken (etwa von Wasserstoff oder CO2-Zertifikaten) abgesichert, und Mehrkosten der angeblich „klimafreundlichen“ Produktion werden ausgeglichen. Die EU- Kommission hat am 24. März 2025 die novellierten Fördergrundlagen für ein zweites Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge genehmigt (www.klimaschutzvert raege.info/news/notifizierung-bruessel-europaeische-kommission-zweites-gebo tsverfahren-klimaschutzvertraege). Im ersten Gebotsverfahren hatten 15 Unternehmen einen Klimaschutzvertrag unterschrieben. Der Gesamtwert der Verträge bzw. das Fördervolumen beträgt rund 2,8 Mrd. Euro (www.klimaschutzvertraege.info/news/habeck_ueberreich t_klimaschutzvertraege). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Unternehmen (gemäß Definition des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Klein e-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/Glossar/kmu.html) haben im Vorverfahren der ersten Gebotsrunde Projektvorhaben eingereicht? a) Wie viele Kleinstunternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Antragstellung angeben)? b) Wie viele kleine Unternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Antragstellung angeben)? c) Wie viele mittlere Unternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Antragstellung angeben)? d) Wie viele Großunternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Antragstellung angeben)?  2. Für welche Maßnahmen bzw. Vorhaben haben sich die Unternehmen mit Klimaschutzverträgen aus dem ersten Gebotsverfahren im Rahmen der Förderung durch ebendiese Verträge verpflichtet?  3. Gibt es Unternehmen, die im Vorverfahren ein Projektvorhaben eingereicht haben, im Gebotsverfahren jedoch auf die Abgabe eines Gebotes verzichtet haben? a) Wenn ja, welche Unternehmen waren das? b) Wenn ja, was waren die Gründe für diesen Verzicht (falls von dieser Frage vertrauliche Informationen betroffen sind, bitte ohne Nennung der Unternehmen und nur die Gründe angeben)?  4. Welche der 17 Unternehmen, die im ersten Gebotsverfahren ein Gebot abgegeben haben, haben daraufhin keinen Zuschlag erhalten und aus welchem Grund jeweils?  5. Wie viele der Klimaschutzverträge gingen jeweils an Kleinst-, Klein-, mittlere und Großunternehmen, und welches Fördervolumen ging jeweils an die genannten Unternehmensgruppen (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln)?  6. Mit welchen Mitteln versucht oder versuchte die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, „das Programm für den Mittelstand leichter zugänglich und damit attraktiver zu machen“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressem itteilungen/2025/20250324-klimaschutzvertraege-europaeische-kommissi on-genehmigt-foerdergrundlage-zweite-gebotsrunde.html)? a) Inwiefern war nach Ansicht der Bundesregierung das erste Gebotsverfahren für den Mittelstand nicht leicht zugänglich und nicht attraktiv? b) Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen oder beschlossen, um das Programm in Zukunft für den Mittelstand leichter zugänglich und damit attraktiver zu machen? c) Welche Verbesserungsvorschläge aus der Wirtschaft haben die Bundesregierung in dieser Hinsicht ggf. erreicht, und welche davon hat sie bereits umgesetzt oder plant sie, umzusetzen?  7. Wie viele Unternehmen (gemäß Definition des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Klein e-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/Glossar/kmu.html) haben im Rahmen des am 29. Juli 2024 begonnenen Vorverfahrens für die zweite Runde im Förderprogramm für „Klimaschutzverträge“ ihre Projektvorhaben eingereicht? a) Wie viele Kleinstunternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Einreichung angeben)? b) Wie viele kleine Unternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Einreichung angeben)? c) Wie viele mittlere Unternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Einreichung angeben)? d) Wie viele Großunternehmen haben ein Projektvorhaben eingereicht (bitte nach Unternehmenssitz in den Bundesländern aufschlüsseln und das jeweils beantragte Fördervolumen und den Monat der Einreichung angeben)?  8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltsgesellschaften die in Frage 6 erfragten Unternehmen jeweils betreuen, und wenn ja, welche sind das, und ist wie bei dem ersten Gebotsverfahren eine Anwaltsgesellschaft oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft besonders häufig vertreten (jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/klimaschutz-milliarden-fuers-g ute-gewissen/)?  9. Wie viele Tonnen CO2-Emissionen sollen über die Laufzeit der Klimaschutzverträge eingespart werden, die im ersten Gebotsverfahren bewilligt wurden? 10. Wie viele Tonnen CO2-Emissionen sollen über die Laufzeit der Klimaschutzverträge eingespart werden, die im zweiten Gebotsverfahren ausgeschrieben wurden? 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Preis eines CO2-Zertifikats im europäischen Emissionshandelssystem? 12. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2- Vermeidungskosten in Euro des Förderprogramms „Klimaschutzverträge“? a) Wie hoch sind die durchschnittlichen CO2-Vermeidungskosten in Euro im Rahmen des Förderprogramms? b) Welches ist der Klimaschutzvertrag mit den höchsten CO2- Vermeidungskosten in Euro, und wie hoch sind diese Kosten? 13. Plant die Bundesregierung nach dem zweiten Gebotsverfahren noch weitere Gebotsverfahren, und wenn ja, wie viele, und für welchen Zeitraum? 14. Welchen Umfang an Haushaltsmitteln plant die Bundesregierung für das zweite Gebotsverfahren und, soweit geplant, für weitere Gebotsverfahren ein? 15. Welche Informationen liegen der Bundesregierung in Bezug auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der ausgewählten Unternehmen durch die Bewilligungen aus dem ersten Gebotsverfahren vor? 16. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sich beim Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ um ein effizientes Programm zur Vermeidung von CO2-Emissionen handelt? a) Wenn ja, worauf stützt die Bundesregierung ihre Ansicht? b) Wenn nein, wofür gibt es dann das Förderprogramm? Berlin, den 22. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]