Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft

Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft [Deutscher Bundestag Drucksache 21/136 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft Im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung (AWF) sollen staatliche Institutionen wie Auslandsvertretungen, Germany Trade & Invest (GTAI) und Außenhandelskammern (AHK-Netz) deutsche Unternehmen bei der Erschließung von internationalen Märkten unterstützen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Dossier/aussenwirtschaftsfoerderung.html). Das AHK-Netz umfasst neben 62 rechtlich selbstständigen Außenhandelskammern (AHK) mit 26 Delegationen und Repräsentanzen in 93 Staaten. Das AHK-Netz wird zentral von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) koordiniert. Das AHK-Netz finanziert sich unter anderem aus indirekten Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aus dem Haushaltstitel 0904 687 02, die vom DIHK weitergeleitet werden (vgl. S. 5, Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 10. Januar 2025, Geschäftszeichen: III 1 – 0001629 – II). Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung von den weltweit 150 Standorten des AHK-Netzes beispielsweise mit einer kostenlosen Erstberatung unterstützt werden (www.ahk.de/de). Laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 1b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6228 leistet zumindest das AHK-Netz im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung ebenfalls einen Beitrag zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft, „indem die AHKs als Türöffner für die Anwerbung umwelt- und klimafreundlichen Know-hows sowie grüner Innovationen dienen und hierbei den Austausch mit dem jeweiligen Gastland auch in diesen Themenbereichen fördern“. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie finanziert sich die GTAI nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach privaten und öffentlichen Finanzierungsquellen aufschlüsseln sowie erläutern)?  2. Wie finanziert sich die DIHK nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach privaten und öffentlichen Finanzierungsquellen aufschlüsseln sowie erläutern)?  3. Wie finanziert sich das AHK-Netz nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach privaten und öffentlichen Finanzierungsquellen aufschlüsseln sowie erläutern)?  4. Aus welchen Haushaltstiteln und im Rahmen welcher Programme erhält die GTAI direkt oder indirekt Steuermittel in welcher Höhe von der Bundesregierung (bitte aufschlüsseln)?  5. Aus welchen Haushaltstiteln und im Rahmen welcher Programme erhält die DIHK direkt oder indirekt Steuermittel in welcher Höhe von der Bundesregierung (bitte aufschlüsseln)?  6. Aus welchen Haushaltstiteln und im Rahmen welcher Programme erhält das AHK-Netz direkt oder indirekt Steuermittel in welcher Höhe von der Bundesregierung (bitte aufschlüsseln)?  7. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Dienstleistungen werden KMU im Gegensatz zu Großunternehmen von der GTAI im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung unterstützt, bzw. welche Leistungen stehen speziell KMU zur Verfügung (bitte erläutern)?  8. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Dienstleistungen werden KMU im Gegensatz zu Großunternehmen von der DIHK im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung unterstützt, bzw. welche Leistungen stehen speziell KMU zur Verfügung (bitte erläutern)?  9. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Dienstleistungen werden KMU im Gegensatz zu Großunternehmen unterstützt vom AHK-Netz im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung, bzw. welche Leistungen stehen speziell KMU zur Verfügung (bitte erläutern)? 10. Arbeitet die GTAI im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung nach Kenntnis der Bundesregierung mit nichtstaatlichen Akteuren bzw. der „Zivilgesellschaft“ in Deutschland zusammen, und wenn ja, mit welchen nichtstaatlichen Akteuren und auf Basis welcher Richtlinien oder Vorgaben findet die Zusammenarbeit statt (bitte erläutern)? 11. Arbeitet die DIHK im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung nach Kenntnis der Bundesregierung mit nichtstaatlichen Akteuren bzw. der „Zivilgesellschaft“ in Deutschland zusammen, und wenn ja, mit welchen nichtstaatlichen Akteuren und auf Basis welcher Richtlinien oder Vorgaben findet die Zusammenarbeit statt (bitte erläutern)? 12. Arbeitet das AHK-Netz im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung nach Kenntnis der Bundesregierung mit nichtstaatlichen Akteuren bzw. der „Zivilgesellschaft“ in Deutschland zusammen, und wenn ja, mit welchen nichtstaatlichen Akteuren und auf Basis welcher Richtlinien oder Vorgaben findet die Zusammenarbeit statt (bitte erläutern)? 13. Gibt es Richtlinien oder Vorgaben, die die Zusammenarbeit seitens der GTAI mit bestimmten nichtstaatlichen Akteuren bzw. der „Zivilgesellschaft“ in Deutschland ausschließen, und wenn ja, auf welcher Grundlage (bitte erläutern)? 14. Gibt es Richtlinien oder Vorgaben, die die Zusammenarbeit seitens der DIHK mit bestimmten nichtstaatlichen Akteuren bzw. der „Zivilgesellschaft“ in Deutschland ausschließen, und wenn ja, auf welcher Grundlage (bitte erläutern)? 15. Gibt es Richtlinien oder Vorgaben, die die Zusammenarbeit seitens des AHK-Netzes mit bestimmten nichtstaatlichen Akteuren bzw. der „Zivilgesellschaft“ in Deutschland ausschließen, und wenn ja, auf welcher Grundlage (bitte erläutern)? 16. Seit wann und mit welchen konkreten Maßnahmen trägt das AHK-Netz nach Kenntnis der Bundesregierung zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft bei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Leistet nach Kenntnis oder Meinung der Bundesregierung die GTAI einen Beitrag zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft, und wenn ja, seit wann, und mit welchen konkreten Maßnahmen? 18. Leistet nach Kenntnis oder Meinung der Bundesregierung die DIHK einen Beitrag zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft, und wenn ja, seit wann, und mit welchen konkreten Maßnahmen? 19. Auf Basis welcher Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, Förderrichtlinien etc.) leisten das AHK-Netz sowie ggf. die GTAI und die DIHK einen Beitrag zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft? 20. Misst die Bundesregierung die Kosten für Beiträge zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung, und wenn ja, wie misst sie die Kosten, und wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro in den vergangenen drei Jahren (sofern möglich bitte nach GTAI, DIHK und AHK-Netz aufschlüsseln)? 21. Misst die Bundesregierung den Nutzen der Beiträge zur sozialökologischen Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung, und wenn ja, wie misst sie den Nutzen, und wie hoch war der jährliche Nutzen in Euro in den vergangenen drei Jahren (sofern möglich bitte nach GTAI, DIHK und AHK-Netz aufschlüsseln)? Berlin, den 12. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]