152 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie das noch einmal ganz kurz ausführen. Sie haben bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die E-Auto-Prämie, deren Wegfall für einen massiven Einbruch bei der Elektromobilität gesorgt hatte. …
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schneider. Ich bin sehr dankbar, dass Sie vorhin in Ihren Einführungsworten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen haben, das am 29. Januar festgestellt hat, dass das Klimaschutzprogram…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben. Weder gibt es Misstrauen innerhalb der Bundesregierung oder gegenüber der Ministerin, zu einer Einigung zu kommen, noch hätte ich es mein…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen werden, geeignete Mengen an grünen Gasen und grünen Biokraftstoffen zu generieren, um am Ende alle Bestandsheizungen mit grüner Energie zu versorgen. Wir verbieten niemandem, auf eine grüne Heizung umzusteigen. Im …
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Das, was jetzt vorgelegt worden ist, sind Eckpunkte. Das ist noch kein Gesetz. Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch …
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, die Einzigen, die in diesem Land für Kälte sorgen, sind Sie und die AfD, nämlich für soziale Kälte, wenn Sie unser Land spalten und die Menschen weiter gegeneinander ausspielen. Der vorliegende Antrag, lieb…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3511)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4329 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3511 – Entwurf eines Fünften Ges…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Mit der Entscheidung für die Lagerung der Brennelemente in Ahaus schaffen wir genau das – für die Menschen, die dort leben. Vielen Dank.
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Jülich ist seit Jahren bekannt. Trotzdem ist sie bis heute nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem. Dort lagern 300 000 Brennelemente seit 2013, und das ohne atomrechtliche Genehmigung. Bereits 2014 hat die no…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…