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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Herr Ramelow, sosehr ich ihn als sehr neutralen Präsidenten schätze, hat hier plötzlich eine Diskussion angefacht, weil ich „Fackel der Hoffnung“ gesagt habe. Eine Fackel der Hoffnung, ein Licht, an dem sich…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Selbstverständlich, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bestehende Windindustrieanlagen auch mit diesem Gesetz nicht einfach abreißen würden. Wir sind natürlich eine Rechtsstaatspartei und woll…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich, werte Ignoranten des natürlichen Klimawandels! Wir legen Ihnen heute zwei Gesetze zur Beratung vor, deren Gesamtauswirkung auf das Leben in Deutschland, auf unsere Wirtschaft und damit unseren zukünftig…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/575 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/576 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Aktuelle Stunde: Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Auf Verlangen der „All Cops are Bastards“-Fraktion beschäftigen wir uns heute mit dem Lieblingsthema der Grünen, aber nicht etwa mit Umwelt- und Naturschu…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, fast bei jeder Rede von einer Ihrer Parteien wird uns hier vorgeworfen, dass wir den Klimawandel leugnen. Den Klimawandel gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren. Wer das leugnen würde, wäre…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zu Ihnen, Frau Huy: Ich habe vor, im Gegensatz zu Ihnen vorrangig zum Thema zu sprechen. Und ich sage es auch gleich mal klar zu Beginn: Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Der Grund…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/318 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Carolin Bachmann, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Jan …
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Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/331 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Karsten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/329 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Chris…