136 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/591 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Fraktion der CDU/CSU Heiko Hain Ma…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle genervt haben, die sich engagieren. Am En…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren. Und wenn Rettungs- un…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Stichwort „digitaler Raum“: Vieles hat sich verlagert. Sie haben Instrumente angesprochen; die IP-Adressen-Speicherung ist ein weiteres. Was konkret versprechen Sie sich in diesem Zusammenhang in Richtung Einsatzmöglichkeiten, aber vielleicht auch in Richtung Effiz…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Dobrindt, Sie haben in verschiedenen Beiträgen gerade die hohe Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kundgetan. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass sie in einer herausfordernden Situation große Arbeit leisten. Jet…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Schriftliche Frage 1 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627…
Frage 1 (Marc Henrichmann, CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627 54/5969827), und falls die Bundesregierung der Auftraggeber war, auf welcher rechtlichen Grundlage ges…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 31 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sich die mutmaßlichen Täter von Mannheim und Solingen über waffenrechtliche Verbote hin…
Frage 31 (Marc Henrichmann, CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sich die mutmaßlichen Täter von Mannheim und Solingen über waffenrechtliche Verbote hinweggesetzt haben, die Ansicht, dass auch die geplanten Änderungen des Waffenrechts die schrecklichen T…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…