Schriftliche Frage 1 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 1 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627…
Frage 1 (Marc Henrichmann, CDU/CSU):
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627 54/5969827), und falls die Bundesregierung der Auftraggeber war, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht eine etwaige Übernahme der Anwaltskosten des Bundeskanzlers Olaf Scholz?
Antwort der Staatsministerin Sarah Ryglewski vom 20. Februar 2025:
Weder das Bundeskanzleramt noch andere Bundesbehörden haben in diesem Zusammenhang juristische Schritte unternommen oder Rechtsanwaltskosten getragen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.
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