8.319 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 114
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Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, mit den gesetzlichen Änderungen am Pflegebudget im Rahmen der GKV-Reform und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz den Druck auf die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus zu erhöhen, mit der Folge, dass die Gehälter …
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Apothekenfixum zu erhöhen, und welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante gleichzeitige Anhebung des Apothekenfixums und des Apothekenabschlags auf die gesetzliche Krankenversicherung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge:…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung angesichts der geplanten zukünftigen eingeschränkten Tarifrefinanzierung auf den Fachkräftemangel? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Für eine qualitativ hochwertige Versorgung ist unabdingbar, dass den Beschäftigten…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Leitet die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit bisexueller Menschen aus der aktuellen Studienlage zu diesem Thema ab, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Der Bundesregierung liegen Studien zur gesundheitlichen Situati…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wird sich die Bundesregierung gegen die von ärztlichen Fachverbänden prognostizierte Beeinträchtigung der ambulanten HIV-Versorgung in Deutschland durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einsetzen (siehe www.dagnae.de/images/pdf/PM_GKV_Gesetz_Dagnae_DAIG_DGI.pdf), und, we…
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Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den geplanten Streichungen von Zuschlägen für die Kurzzeittherapie im Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im letzten Jahr festgehaltenen Absicht, die Vergütungs…
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Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Auswirkungen werden die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen laut Einschätzung der Bundesregierung auf die Versorgung psychotherapeutischer Leistungen haben, und auf welche Daten und Analysen stützt sich die Bundesregierung dabei, nachdem die Finanz…
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch. Ich halte ihn siche…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der Linken vorliegen. Der ist – das muss man sagen – im ersten Satz schon nicht so ganz richtig: „atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen“ heißt es hier. Diese Mittels…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu kön…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Vielen Dank. – Herr Wadephul, Deutschland steht international in der Kritik, durch Rüstungsexporte zur Eskalation von brutaler Gewalt in Konfliktregionen beizutragen, unter anderem im Sudan und auch im Gazastreifen; das wissen Sie ganz genau. Wie rechtfertigen Sie angesichts dies…
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Rede von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf eine…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzüb…
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Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Recht auf Reparatur klingt gut; aber am Ende muss auch jemand reparieren können, und die Reparatur muss bezahlbar sein. Genau da liegt das Problem dieses Gesetzentwurfs. Was erleben Reparaturbetriebe heute? Ersatz…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Frau Präsidentin! Wissenschaft und Bildung sind bei vielen, insbesondere der Springer-Presse, nicht beliebt. Fakten sind oft unangenehm. Da habe ich fast sogar Mitgefühl mit den Rückwärtsgewandten hier im Plenum. Wer anerkennt, dass es echte Probleme gibt, müsste sich dem auch wi…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Zulassung der Nachfrage. – Ein konkreter Punkt, der in der Reform angegangen werden soll, betrifft die Therapeutinnen und Therapeuten. Und wir haben gesehen, dass die geplante Vergütungskürzung um 4,5 Prozent die Therapeutinnen und Therapeuten tatsächlich in B…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade etwas sehr Klassisches von rechts gehört. Es wird vor allem auf Geflüchtete sowie Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gezeigt. Währenddessen findet etwas anderes …
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss …
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschütte…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale …