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Schriftliche Frage 93 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Wie viele außerordentliche Kündigungen wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, durch die Vonovia SE in den letzten fünf Jahren ausgesproc…
Frage 93 (Sahra Mirow, Die Linke): Wie viele außerordentliche Kündigungen wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, durch die Vonovia SE in den letzten fünf Jahren ausgesprochen, und in wie vielen Fällen wurden außerordentliche Kündigungen durch eine ordentliche Kündigung ergänz…
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Schriftliche Frage 92 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die Anzahl an Räumungsklagen in den letzten fünf Jahren, die infolge einer Kündigung bei Mi…
Frage 92 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die Anzahl an Räumungsklagen in den letzten fünf Jahren, die infolge einer Kündigung bei Mieträumen der Vonovia SE durchgeführt wurden (bitte aufschlüsseln nach außerordentlichen und ordentlichen …
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Schriftliche Frage 86 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die grundrechtlichen Folgen eines möglichen Social- Media-Verbots für Minderjährige, z. B. mit Blick auf da…
Frage 86 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die grundrechtlichen Folgen eines möglichen Social- Media-Verbots für Minderjährige, z. B. mit Blick auf das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG), das Rec…
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Schriftliche Frage 83 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben im Haushaltsjahr 2025 Fördermittel aus der „Games-Förderung des Bundes“ erhalten (bitte nach Startups, kleinen u…
Frage 83 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie viele Unternehmen haben im Haushaltsjahr 2025 Fördermittel aus der „Games-Förderung des Bundes“ erhalten (bitte nach Startups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie großen Unternehmen differenzieren), und wie stellen sich diese Daten…
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Schriftliche Frage 82 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen der Spitzensportförderung ergriffen, um E-Sport- Athletinnen und -Athleten oder deren Verbände z…
Frage 82 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen der Spitzensportförderung ergriffen, um E-Sport- Athletinnen und -Athleten oder deren Verbände zu unterstützen, und wenn ja, welche, und welche strategischen Pläne verfolgt sie, insbesondere vor …
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Schriftliche Frage 76 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Sollen bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 zu einer vorliegend…
Frage 76 (Tamara Mazzi, Die Linke): Sollen bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 zu einer vorliegenden Voranfrage für eine mögliche Garantie zu einem Ungebundenen Finanzkredit für ein LNG- Projekt in der …
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Schriftliche Frage 75 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanst…
Frage 75 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW) und der Europäischen Union für den Wohnungskonzern Vonovia SE im Jahr 2025 (bit…
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Schriftliche Frage 70 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch waren die Abregelungen erneuerbarer Energiequellen im Jahr 2025 in den jeweiligen Bundesländern (vgl. www.zeit.de/news/2026-05/0 4/…
Frage 70 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie hoch waren die Abregelungen erneuerbarer Energiequellen im Jahr 2025 in den jeweiligen Bundesländern (vgl. www.zeit.de/news/2026-05/0 4/weniger-strom-abregelungen-in-ostdeutsch land)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Mai 202…
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Schriftliche Frage 69 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie vielen Fällen seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels au…
Frage 69 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie vielen Fällen seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels auf den Iran LNG-Tanker (Liquefied Natural Gas, Flüssigerdgas) mit für den deutschen Markt bestimmtem LNG …
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Schriftliche Frage 66 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwieweit verfolgt die seit 2024 mehrheitlich vom Bund und vom Land Niedersachen gehaltene MEYER WERFT GmbH in Papenburg den Marineschiffbau…
Frage 66 (Jorrit Bosch, Die Linke): Inwieweit verfolgt die seit 2024 mehrheitlich vom Bund und vom Land Niedersachen gehaltene MEYER WERFT GmbH in Papenburg den Marineschiffbau als weiteren Wirtschaftszweig vor dem Hintergrund, dass ein Argument für den Einstieg des Bundes bei de…
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Schriftliche Frage 64 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie hoch war der Anteil der Fördermittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude absolut sowie in Relation zum gesamten ausgezahlten…
Frage 64 (Violetta Bock, Die Linke): Wie hoch war der Anteil der Fördermittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude absolut sowie in Relation zum gesamten ausgezahlten Fördervolumen dieses Programms, der im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 an die im …
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Schriftliche Frage 63 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Auswirkungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der von den derzeitigen Krisen (Iran, Libanon, Ukraine, Venezuela…
Frage 63 (Violetta Bock, Die Linke): Welche Auswirkungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der von den derzeitigen Krisen (Iran, Libanon, Ukraine, Venezuela) beeinflussten Preisentwicklungen an den Energiemärkten und Börsen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis …
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Schriftliche Frage 54 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf die Sumud-Flotille in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2026 sowie über d…
Frage 54 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff auf die Sumud-Flotille in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2026 sowie über den Verbleib deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf der Flotille, und welche Unterstützung wurde…
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Schriftliche Frage 53 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung jenseits der Botschaftsebene diplomatische Kontakte zur russischen Regierung, und wenn ja, auf welcher Ebene (bitte…
Frage 53 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung jenseits der Botschaftsebene diplomatische Kontakte zur russischen Regierung, und wenn ja, auf welcher Ebene (bitte aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Mai 2026: Die Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 48 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie verteilt die Bundesregierung die im Rahmen der Sudan-Konferenz zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe konkret auf internationale…
Frage 48 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie verteilt die Bundesregierung die im Rahmen der Sudan-Konferenz zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe konkret auf internationale Organisationen, Länder- und Regionalfonds sowie lokale Akteure (bitte die neun größten Mittelverwendun…
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Schriftliche Frage 47 von Katrin Fey (DIE LINKE): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Berichte dazu vor – wie mir in einem Einzelfall, bezogen auf Marokko, zur Kenntnis gelangt –, wonach Mitarbe…
Frage 47 (Katrin Fey, Die Linke): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Berichte dazu vor – wie mir in einem Einzelfall, bezogen auf Marokko, zur Kenntnis gelangt –, wonach Mitarbeitende des externen Dienstleisters TLScontact in Visaverfahren eine zusätzliche Gebühr zur schnelleren Bea…
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Schriftliche Frage 42 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 19. April 2026 in der zentralphilippinischen Gemeinde Toboso, bei denen phi…
Frage 42 (Gökay Akbulut, Die Linke): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 19. April 2026 in der zentralphilippinischen Gemeinde Toboso, bei denen philippinische Streitkräfte im Zuge eines Gefechts mit mutmaßlichen Guerillakämpfern nach Angaben der Mens…
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Schriftliche Frage 40 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwi…
Frage 40 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwicklung des BSI-Kriterienkatalogs „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy“ (C3A) einbezogen bez…
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Schriftliche Frage 39 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß der Beeinflussung politischer Meinungen durch intransparent und automatisiert gesteuerte Account- Net…
Frage 39 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß der Beeinflussung politischer Meinungen durch intransparent und automatisiert gesteuerte Account- Netzwerke in sozialen Medien bekannt, insbesondere jenem Netzwerk auf TikTok, durch das einer Studie …
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Schriftliche Frage 28 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Tasereinsätze erfolgten 2024 jeweils durch die Bundespolizei, Angehörige des Bundeskriminalamtes und den Zoll, und wie wurden dies…
Frage 28 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Tasereinsätze erfolgten 2024 jeweils durch die Bundespolizei, Angehörige des Bundeskriminalamtes und den Zoll, und wie wurden diese jeweils für die bundesweite Statistik des Polizeitechnischen Institutes in Münster kategorisiert (in …