Schriftliche Frage 42 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 19. April 2026 in der zentralphilippinischen Gemeinde Toboso, bei denen phi…

Schriftliche Frage 42 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 19. April 2026 in der zentralphilippinischen Gemeinde Toboso, bei denen phi… Frage 42 (Gökay Akbulut, Die Linke): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 19. April 2026 in der zentralphilippinischen Gemeinde Toboso, bei denen philippinische Streitkräfte im Zuge eines Gefechts mit mutmaßlichen Guerillakämpfern nach Angaben der Menschenrechtsorganisation National Union of People's Lawyers auch zahlreiche Zivilisten getötet haben sollen (vgl. www.spiegel.de/a usland/philippinen-armee-toetet-19-kommunistisc he-rebellen-darunter-zwei-us-amerikaner-a-ae41f 499-a7f8-4819-a7ec-6f0f1011e899), sowie angesichts besorgniserregender Berichte zur Menschenrechtslage auf den Philippinen – insbesondere hinsichtlich außergerichtlicher Tötungen und des sogenannten Red-Tagging, bei dem Regierungskritiker öffentlich als Terrorunterstützer diffamiert werden (vgl. www.asienhaus.de/aktuelles/ philippinen-pressefreiheit-unter-beschuss) – Anlass, ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den Philippinen neu auszurichten, und wenn ja, auf welche Weise? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 15. Mai 2026: Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zu den Vorfällen in Toboso und Negros zur Kenntnis genommen. Sie beobachtet die Menschenrechtslage in den Philippinen genau und berücksichtigt diese bei der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen.