8.375 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 129
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Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5829 21. Wahlperiode 07.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5827 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
- Uranfabrik Lingen stilllegen - Keine Atomkooperationen mit Russland
- UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
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Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Freistellung von der Arbeitsleistung im Krankheitsfalle eines Kindes als gesetzlicher Ausschluss der Leistungspflicht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, Entfristung des Krankengeldanspruchs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen;<br /> Einfügung § 3b Entgel…
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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
(insgesamt 5 Einzelfragen)
- Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Clara Bünger
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Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Ines Schwerdtner
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Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Dr. Dietmar Bartsch
- Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
- Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten
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Fankultur schützen - Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5826 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, Dr. Michael Arndt, Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mare…
- Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In welchem Umfang setzt die Bundesregierung aktuell die Messenger-Software „Signal“ ein, und welche Alternativen sind für die Teamarbeit in Behörden und Büros derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für den Einsatz freigegeben? Antwort des Parl. Staatssekr…
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Frage von Kathrin Gebel (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Plant die Bundesregierung, gegen Periodenarmut vorzugehen, von der in Deutschland circa eine Frau bzw. eines von vier Mädchen betroffen ist, und, wenn ja, in welcher Form? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse v…
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Frage von Sonja Lemke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Sieht oder prüft die Bundesregierung angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2026 (2 BvL 3/18) zum baden-württembergischen Hochschulgesetz, das die dort bestehende Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht für nichtig erklärt, da sie in das Regelung…
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Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Seit wann sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) zum Ausbau der erneuerbaren Energien be…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bringt die Bundesregierung die in ihrem Klimaschutzprogramm 2026 gesetzten Ziele zur Reduzierung von CO2 mit ihrer Rüstungsexportpolitik in Einklang, vor dem Hintergrund, dass namenhafte Organisationen und Forschende davor warnen, dass die Auswirkungen von Kriegen und militär…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In wie vielen Auslandsvertretungen und Generalkonsulaten wurden bisher die verpflichtenden Porträts des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, aufgehängt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/botschaften-portraet-wadephul-100.html), und wie hoch sind die dafür aus…