Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen

Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 21/5827 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die 2023 von der deutschen Vizepräsidentschaft (Dr. Daniela De Ridder) initiierte Resolution „Greater Exploitation of the Potential of Science Diplomacy“ in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV). Die OSZE PV hat die Entschließung auf der 30. Jahrestagung in Vancouver (Kanada) verabschiedet und in das gemeinsame Abschlussdokument der 57 OSZE- Teilnehmerstaaten aufgenommen (vgl. www.oscepa.org/en/documents/annual- sessions/2023-vancouver/declaration-29/4744-vancouver-declaration-eng/file). 2. Der Deutsche Bundestag unterstreicht die Notwendigkeit, die Empfehlungen der OSZE PV im praktischen Regierungshandeln umzusetzen. Damit sollen die Tätigkeit der OSZE PV und die Beiträge der deutschen Delegation gewürdigt sowie die öffentliche Wahrnehmung und Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung für die OSZE-Politik Deutschlands erhöht werden. 3. Die Wissenschaftsdiplomatie bietet bedeutsame Chancen für die Bewältigung weltweiter Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Naturkatastrophen, globale Gesundheitsfragen wie Pandemien, armutsinduzierte und andere vermeidbare Krankheiten) sowie für die Beilegung und Vermeidung von bewaffneten Konflikten, die die Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft verlangen. Deutschland hat die Potenziale der Wissenschaftsdiplomatie in seiner Politik bislang nicht hinreichend ausgeschöpft. Evidenzbasierte Erkenntnisse der Wissenschaft sind für die Aufklärung und gesellschaftliche Vermittlung von politischen Entscheidungen von internationaler Tragweite unverzichtbar. Dies gilt umso mehr, da die Freiheitsräume in der Wissenschaft und Zivilgesellschaft verstärkt durch rechtsautoritäre und antidemokratische Kräfte eingeschränkt sowie durch politisch gesteuerte, wissenschaftsfeindliche Desinformationskampagnen angegriffen werden. 4. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Versprechen, die Charta der Vereinten Nationen und die Charta von Paris für ein neues Europa (Pariser Charta) zur Richtschnur für die deutsche Außenpolitik zu nehmen, um die regelbasierte internationale Friedensordnung zu verteidigen und jede gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt konsequent zu ächten. Hierbei liegen die friedensfördernden Potenziale der Wissenschaftsdiplomatie insbesondere in den Bereichen Konfliktursachenforschung, Konfliktprävention und Konfliktnachsorge, Friedenspädagogik sowie in der Vorbereitung und Begleitung von Friedensprozessen. Wissenschaftlicher Austausch über Ländergrenzen hinweg kann die interkulturelle Verständigung fördern und als ergänzendes Kommunikationsinstrument zwischen verfeindeten Staaten bzw. parastaatlichen bewaffneten Gruppen oder Staaten mit eingeschränkten diplomatischen Beziehungen eingesetzt werden, wodurch sich „Sprachlosigkeit“ zwischen Konfliktparteien überwinden lässt. 5. Der Deutsche Bundestag will die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) künftig auch mit den Instrumenten der Wissenschaftsdiplomatie unterstützen. Dies gilt für die Gesamtheit der SDGs und mit der besonderen Dringlichkeit, Hunger und Armut, insbesondere in den Ländern im globalen Süden, wirksam zu bekämpfen. Hinzu kommt, dass zwischen dem Klimawandel und bewaffneten Konflikten komplexe Zusammenhänge bestehen. Der Klimawandel verursacht für sich genommen bereits eine konflikterzeugende bzw. konfliktverschärfende Konkurrenz um den Zugang zu lebenswichtigen natürlichen Ressourcen wie Trinkwasser und Nahrung, sodass ein systematischer und umfassender wissenschaftlicher Austausch über Fragen der Klimasicherheit gefördert werden muss. Das Ziel muss sein, die Resilienz der vom Klimawandel besonders betroffenen Gesellschaften in den Ländern im globalen Süden zu stärken, die historisch nicht die Verursacher des anthropogenen Klimawandels sind. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem a) der Empfehlung in der Entschließung der OSZE PV „Greater Exploitation of the Potential of Science Diplomacy“ entsprochen wird, indem die Stelle einer/eines Beauftragten für die Wissenschaftsdiplomatie geschaffen wird. Die Stelle sollte im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und mit den notwendigen eigenen, aufwachsenden Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden, und b) der/dem Beauftragten für die Wissenschaftsdiplomatie die Verantwortungshoheit über die Ausarbeitung einer kohärenten und ressortübergreifenden Strategie für eine international wirksame Wissenschaftsdiplomatie übertragen wird. Diese soll klare Förderstrukturen und großzügige Möglichkeiten für die Forschungsfinanzierung beinhalten, die aus Gründen der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effektivitätssteuerung regelmäßig wissenschaftlich zu evaluieren sind; 2. eigene Programmlinien der Wissenschaftsdiplomatie auszuarbeiten, die a) im Bereich der internationalen Sicherheits-, Konflikt- und Friedensforschung die Expertise der Friedensforschung berücksichtigen und Wissenschaftler:innen mit politischen Entscheidungsträger:innen international vernetzen. Damit sollen die diplomatischen Interventionsfähigkeiten der deutschen Außenpolitik verbessert und perspektivisch für die zivile Konfliktbearbeitung weltweit zur breiteren Anwendung gebracht werden. Angesichts des notwendigen Kapazitätsaufbaus soll der Fokus zunächst auf sicherheitspolitisch instabilen Nachbarschaftsregionen wie dem Westbalkan (Bosnien- Herzegowina, Kosovo/Serbien) sowie Moldau liegen, die sich derzeit unterhalb der Schwelle von aktiven bewaffneten Konflikten befinden, oder auch in eskalationsgefährdeten Regionen wie der Arktis (z. B. Spitzbergen/ Grönland), um geopolitische Spannungen abzubauen und internationale Wissenschaftskooperationen in der Arktisforschung auszubauen. b) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Einklang mit der deutschen EZ mit den Ländern im globalen Süden flankierend unterstützen. Zu diesem Zweck ist eine finanzielle Mittelausstattung der EZ gemäß den internationalen Vorgaben und Verpflichtungen Deutschlands unerlässlich. Dies erfordert, die Quote für die öffentlichen Entwicklungsausgaben (Official Development Assistance, ODA) in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitzustellen, wobei mindestens 0,2 Prozent für die ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDC) aufzuwenden sind. Ebenso sollen gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die globale Gesundheitszusammenarbeit verausgabt werden. Die Schwerpunkte sollen hierbei auf dem Auf- und Ausbau von Basisgesundheitsdiensten sowie Impfkampagnen liegen. Für die Wirksamkeitssteigerung der deutschen EZ ist zudem die maßgebliche Rolle des Entwicklungsressorts (BMZ) innerhalb der deutschen ODA zu gewährleisten; 3. die Fördermöglichkeiten für die internationale Wissenschaftsdiplomatie auszubauen, indem gezielte Kooperationsformate für international vernetzte Exzellenzcluster entwickelt sowie innovationswirksame Ausgründungen aus der Hochschule und Wissenschaft erleichtert werden. In den Programmlinien für die Wissenschaftsdiplomatie ist die Förderung von Frauen in allen Studiengängen, für berufliche Positionen in der Wissenschaft und im Hochschulmanagement sowie bei Forschungsvorhaben als Schwerpunktziel zu verankern; 4. angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Wissenschaftsfreiheit geeignete Schutzmaßnahmen für verfolgte Wissenschaftler:innen und Studierende zu ergreifen, wie z. B. die Mittel für akademische Stipendien- und Mentoringprogramme aufzustocken sowie die humanitäre Aufnahme von geflüchteten Wissenschaftler:innen und Studierenden in Deutschland zu erleichtern. Berlin, den 5. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333