8.468 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 150
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Schriftliche Frage 23 von Desiree Becker (DIE LINKE): In welcher Form werden die auf Grundlage des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfassten Männer über ihre Pflichten gemäß § 3 Absatz 2 des…
Frage 23 (Desiree Becker, Die Linke): In welcher Form werden die auf Grundlage des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfassten Männer über ihre Pflichten gemäß § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes informiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1…
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Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militä…
Frage 18 (Lea Reisner, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militärischen Maßnahmen gegen den Iran ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung völkerrechtli…
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Schriftliche Frage 17 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Inwiefern teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Annahme eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung der Todesstrafe in…
Frage 17 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Inwiefern teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Annahme eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel, die de facto nur für Palästinenser gilt (www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-…
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Schriftliche Frage 13 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 12. August 2021 (B…
Frage 13 (Ferat Koçak, Die Linke): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. 2021 I Nr. 54, S. 3538) nach einer Erklärung gemäß § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine Urkunde…
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wird das Verfahren zur Überstellung von in Binnengrenzgebieten aufgegriffenen Personen (Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes) in Bezug au…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): Wird das Verfahren zur Überstellung von in Binnengrenzgebieten aufgegriffenen Personen (Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes) in Bezug auf deutsche Binnengrenzen angewendet, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung hierzu …
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Schriftliche Frage 8 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ od…
Frage 8 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ oder Förderanträge eingereicht haben, wurden im Jahr 2025 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesamt für…
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Schriftliche Frage 7 von Stephan Brandner (AfD): Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang hat die Bundesregierung Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines erlangt?
Frage 7 (Stephan Brandner, AfD): Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang hat die Bundesregierung Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines erlangt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. April 2026: Die Bundesregierung verweist auf ihr…
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Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Von welchen Kosten in welchem Zeitraum geht die Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Sanierung der kontaminierten B…
Frage 4 (Doris Achelwilm, Die Linke): Von welchen Kosten in welchem Zeitraum geht die Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Sanierung der kontaminierten Böden und des Grundwassers auf der ehemaligen Bundeswehr-Liegenschaft des Tanklagers Farge in Bremen-No…
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Schriftliche Frage 3 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das ZDF interne Vertragsklauseln eingeführt hat, die sich auf Sanktions- und sogenannte Ter…
Frage 3 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das ZDF interne Vertragsklauseln eingeführt hat, die sich auf Sanktions- und sogenannte Terrorlisten der Vereinigten Staaten (insbesondere des US-Außenministeriums und des US- Finanzministeriums) b…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerstörten Leben. Aber dann stellt sich die F…
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Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April 2026 steht für eine neue, gefährliche Eskalation im Nahen Osten. Die massiven Luftangriffe Israels im Rahmen der Operation Eternal Darkness, insbesondere die Angriffe am 8. April, die Raketenangriffe der Hisb…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt. Un…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Die Linke heute die Themen „Wartezeiten auf Arzttermine“ und „die Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten“ aufgreift. Menschen dürfen bei der ärztlichen Terminvergabe nicht aufgrund…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten, wir sollen den Teufel nicht an die Wand malen, dass das kein Untergang des Abendlandes ist usw. usf. Wir reden hier gerade von einer durchschnittlichen Wartezeit von 30 Wochen für einen Platz in …
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Sehr geehrter Herr Müller, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich freue mich sehr, zu erfahren, inwiefern Sie auf meine Intervention nun eine Antwort haben. Ich wundere mich über Ihren Beitrag zur privaten Versicherung und übrigens auch darüber, übe…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, dass Menschen im Krankheitsfall schnell einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen können, eine verlässliche Diagnose bekommen…
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Rede von Julia-Christina Stange (DIE LINKE) – Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ganz einfach: Wer krank ist, braucht Hilfe – und das am besten schnell. Aber die Realität in unserem Land ist: Wie schnell man einen Facharzttermin bekommt, hängt meistens v…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung von Anträgen soll die fehlende Qualität verschleiern, so auch hier. Aus der rechten Ecke des Parlaments kommt so etwas ständig, auch im Agrarbereich. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Althergebr…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Heute ist der Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor genau 30 Jahren hat die brasilianische Polizei 19 landlose Bauern ermordet, fast 70 weitere wurden schwer verletzt. Sie haben gekämpft für echte Ernährungssouveränität: für den sic…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht ganz einfach, weil in diesem Gesetzentwurf ein paar wichtige Themen drinstecken. Aber es zeigt sich an der Debatte eigentlich jetzt schon sehr wohl, wo hier die politischen Prioritäten sind. Die Lin…