Schriftliche Frage 3 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das ZDF interne Vertragsklauseln eingeführt hat, die sich auf Sanktions- und sogenannte Ter…

Schriftliche Frage 3 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das ZDF interne Vertragsklauseln eingeführt hat, die sich auf Sanktions- und sogenannte Ter… Frage 3 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das ZDF interne Vertragsklauseln eingeführt hat, die sich auf Sanktions- und sogenannte Terrorlisten der Vereinigten Staaten (insbesondere des US-Außenministeriums und des US- Finanzministeriums) beziehen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sendungsmitwirkende verpflichten, nicht mit dort gelisteten Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten (www.suedd eutsche.de/medien/experten-talkshow-gaeste-trum p-sanktionsliste-terrorliste-li.3449653?reduced= true), und inwieweit orientiert sich die Bundesregierung selbst bei ihrer Arbeit, Kommunikation oder Zusammenarbeit mit Dritten an entsprechenden Einstufungen oder Listen der Vereinigten Staaten? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 15. April 2026: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Einführung ZDFinterner Vertragsklauseln im Sinne der Fragestellung. Einstufungen und Listungen im Sinne der Fragestellung nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis und bezieht diese in ihre Abwägung zur Ausgestaltung der Sanktionspolitik mit ein.