Schriftliche Frage 8 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ od…

Schriftliche Frage 8 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ od… Frage 8 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ oder Förderanträge eingereicht haben, wurden im Jahr 2025 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft („Haber-Verfahren“, bitte nach Projektträgern, Unternehmen und Privatpersonen sowie nach ersuchenden Behörden aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen hat das BfV im Jahr 2025 das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse oder darüberhinausgehender Informationen (bitte differenzieren) an die ersuchende Behörde gemeldet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. April 2026: Die Beantwortung umfasst im Sinne der Fragestellung ausschließlich Anfragen von Bundesbehörden zu Projektträgern, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/oder Förderanträge eingereicht haben. Dabei erfolgt keine über den Begriff von Organisationen hinausgehende statistische Unterscheidung von „Projektträgern“ und „Unternehmen“. Diese Art der Differenzierung ist aus Sicht der Bundesregierung durch die Fragestellung zudem nicht hinreichend bestimmt oder abgrenzbar. Im Jahr 2025 gab es insgesamt 58 Anfragen im Rahmen des Haber- Verfahrens. Die Zusammensetzung der anfragenden Bundesbehörden stellt sich wie folgt dar: – 51 Anfragen des Bundesministeriums des Innern (BMI) sowie dessen Geschäftsbereichsbehörden – zwei Anfragen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (davon eine über BMI gestellt) – eine Anfrage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (über BMI gestellt) – eine Anfrage des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (über BMI gestellt) – eine Anfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung (über BMI gestellt) – eine Anfrage des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt – eine Anfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Im Rahmen dieser Anfragen wurden insgesamt 178 Personen und 218 Organisationen angefragt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in zehn Fällen bei Personen und 34 Fällen bei Organisationen das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse an die Anfragesteller übermittelt. Seitens des BMI erfolgte eine entsprechende Weiterleitung an das anfragende Ressort, sofern eine entsprechende Anfrage von dort weitergeleitet worden war. In insgesamt 38 Fällen sind darüberhinausgehende Informationen an das BMI übermittelt worden.