Schriftliche Frage 23 von Desiree Becker (DIE LINKE): In welcher Form werden die auf Grundlage des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfassten Männer über ihre Pflichten gemäß § 3 Absatz 2 des…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 23 von Desiree Becker (DIE LINKE): In welcher Form werden die auf Grundlage des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfassten Männer über ihre Pflichten gemäß § 3 Absatz 2 des…
Frage 23 (Desiree Becker, Die Linke):
In welcher Form werden die auf Grundlage des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfassten Männer über ihre Pflichten gemäß § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes informiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 17. April 2026:
§ 3 Absatz 2 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) dient der Wehrerfassung und Wehrüberwachung. Zugleich eröffnet das Gesetz eine differenzierte und verhältnismäßige Handhabung, weil eine Genehmigung nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 WPflG in gesetzlich bestimmten Fällen zwingend zu erteilen ist und Ausnahmen zugelassen werden können. Solange es keinen verpflichtenden Wehrdienst gibt, ist eine Genehmigung derzeit nicht vorgesehen.
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