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Bürgernähe der Bahn in Bayern
(insgesamt 5 Einzelfragen)
- Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
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Schriftliche Frage 181 von Stella Merendino (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr unternommen, um die Vernichtung der in Belgien gelagerten Verhütungsmittel im W…
Frage 181 (Stella Merendino, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr unternommen, um die Vernichtung der in Belgien gelagerten Verhütungsmittel im Wert von über 8 Mio. Euro, die durch die Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur US…
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Schriftliche Frage 176 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Vorhaben von Krankenhäusern im Landkreis Nürnberger Land sind der Bundesregierung im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds bisla…
Frage 176 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Vorhaben von Krankenhäusern im Landkreis Nürnberger Land sind der Bundesregierung im Rahmen des Krankenhaustransformationsfonds bislang bekannt oder bereits zur Förderung vorgelegt worden, und welche Bundesmittel sind hierfür jeweils b…
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Schriftliche Frage 174 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Um wie viel hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fernere Lebenserwartung der 65- Jährigen in den Bundesländern bzw. in Deutschland…
Frage 174 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Um wie viel hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fernere Lebenserwartung der 65- Jährigen in den Bundesländern bzw. in Deutschland seit der Veröffentlichung der Periodensterbetafel 2011/2013 des Statistischen Bundesamts geändert …
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Schriftliche Frage 166 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Randnummer 1318-1320) festgelegte Unterst…
Frage 166 (Ina Latendorf, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Randnummer 1318-1320) festgelegte Unterstützung von zoologischen Gärten als wichtige Institutionen des Artenschutzes und der Bildung in der Pra…
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Schriftliche Frage 165 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Niedrigwasserlage des Rheins, der Elbe, der Donau und anderer grenznaher Flüsse hinsichtlich d…
Frage 165 (Jan Köstering, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Niedrigwasserlage des Rheins, der Elbe, der Donau und anderer grenznaher Flüsse hinsichtlich der Kühlwasserentnahme für Atomkraftwerke der Anreinerstaaten Belgien, Frankreich und Tschechien, und w…
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Schriftliche Frage 152 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) neu bewerten und künftig pauschal al…
Frage 152 (David Schliesing, Die Linke): Wird das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) neu bewerten und künftig pauschal als vollwertige Kritische Infrastruktur (KRITIS) einstufen, um den Sanierungsstau aufzulösen und die …
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Schriftliche Frage 142 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung unabhängige Beratungsangebote für Fälle sexueller Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitenden Verhaltens i…
Frage 142 (Jorrit Bosch, Die Linke): Sind der Bundesregierung unabhängige Beratungsangebote für Fälle sexueller Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitenden Verhaltens im Allgemeinen in Fahrschulen bzw. speziell bei Fahrstunden bekannt, und was tut die Bundesregierung ode…
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Schriftliche Frage 141 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sexuelle Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitendes Verhalten im Allgemeinen in F…
Frage 141 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sexuelle Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitendes Verhalten im Allgemeinen in Fahrschulen bzw. speziell bei Fahrstunden, und ist dies Thema Gegenstand von Bund-Länder Fachausschüssen…
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Schriftliche Frage 136 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwarz Digits KG oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales un…
Frage 136 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwarz Digits KG oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte die Gesa…
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Schriftliche Frage 135 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen…
Frage 135 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich Verwaltungsdienstleistungen gemachte Ankündigung umzusetzen, wer den digitale…
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Schriftliche Frage 134 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („…
Frage 134 (Sonja Lemke, Die Linke): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“), die die Bundesregierung seit Beginn der …
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Schriftliche Frage 130 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr…
Frage 130 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr bei den bundeseigenen Digitalisierungsgesellschaften (DigitalService GmbH des Bundes, ZenDiS GmbH…
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Schriftliche Frage 129 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welcher Anteil der Frauen bzw. der Männer im Rentenzugang zur Rente für besonders langjährig Versicherte im Jahr 2025 erhielt eine Rente mit…
Frage 129 (Sarah Vollath, Die Linke): Welcher Anteil der Frauen bzw. der Männer im Rentenzugang zur Rente für besonders langjährig Versicherte im Jahr 2025 erhielt eine Rente mit einem Zahlbetrag unter 1.446 Euro (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentaris…
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Schriftliche Frage 128 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hoch waren die durchschnittlichen Zahlbeträge bei der Rente für besonders langjährig Versicherte zuletzt in den 16 Bundesländern im Rent…
Frage 128 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie hoch waren die durchschnittlichen Zahlbeträge bei der Rente für besonders langjährig Versicherte zuletzt in den 16 Bundesländern im Rentenzugang (bitte nach Geschlecht sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 116 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie verteilt sich nach Plänen der Bundesregierung der Rückgang der Umsatzsteueranteile im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Startchan…
Frage 116 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie verteilt sich nach Plänen der Bundesregierung der Rückgang der Umsatzsteueranteile im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung auf die einzelnen Bundeslä…
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Schriftliche Frage 100 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2027 Mittel für die Überführung des Weizenbaum-Instituts von der Projektförderung in eine…
Frage 100 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2027 Mittel für die Überführung des Weizenbaum-Instituts von der Projektförderung in eine dauerhafte institutionelle Verstetigung bereitzustellen, und wenn ja, in welcher jährlichen Höhe u…
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Schriftliche Frage 99 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Peter Thiel gegenwärtig unmittelbar oder mittelbar (z. B. über den Founders F…
Frage 99 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Peter Thiel gegenwärtig unmittelbar oder mittelbar (z. B. über den Founders Fund) an der Helsing GmbH beteiligt ist, und welche Erkenntnisse liegen ihr über etwaige mit einer …
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Kann die Bundesregierung Medienberichte, insbesondere im SPIEGEL vom 15. April 2026 (www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-min isteriu…
Frage 97 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Kann die Bundesregierung Medienberichte, insbesondere im SPIEGEL vom 15. April 2026 (www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-min isterium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwe rke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447), wonach das Bundesmini…