Schriftliche Frage 135 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen…

Schriftliche Frage 135 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen… Frage 135 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich Verwaltungsdienstleistungen gemachte Ankündigung umzusetzen, wer den digitalen Weg nicht gehen wolle oder könne, erhalte Hilfe vor Ort? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 4. August 2026: Bedingung für die referenzierte Ankündigung ist, dass Antragsverfahren für Bürgerinnen und Bürger ausschließlich digital angeboten werden. Da dies bislang nicht der Fall ist, sondern lediglich freiwillige digitale Zugangswege geschaffen werden, sind derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Hilfestellung geplant. Die Bundesregierung wird bei der Einführung von ausschließlich digital verfügbaren Verwaltungsleistungen entsprechende Maßnahmen zur Hilfestellung treffen. Beispielsweise stehen Bürgerinnen und Bürger in Bereichen, in denen der digitale Weg empfohlen wird, wie zum Beispiel Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit, vor Ort kompetente Ansprechpersonen für sämtliche Anfragen zur Verfügung.