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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und…
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Rede von Jörn König (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vo…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Dann sage ich noch folgenden Satz: Wir sind widersetzen. Wir freuen uns, viele am 4. Juli in Erfurt zu sehen, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Vielen Dank.
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Nein, das erlaube ich nicht. Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen. Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wollen. Riesenvermögen und Erbschaften wur…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Vielen Dank, Frau Bachmann. – Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutie…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd. Ich will Ihnen aber trotzdem reinen Wein einschenken in der Frage, wie…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft we…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg. Und schuld si…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern? Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen. Ein Sozialstaat wird nicht dadurch schwac…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können“, sagte einmal Thomas de Maizière und überzeugte damals mit mehr fachlicher Digitalexpertise als unser heutiger Innenminister anscheinend gewillt ist, sich anzueignen. Herr Dobrindt scheint näm…
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Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache (Antwort zu Drs. 21/6386)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6709 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6386 – Beteiligung von Betroffe…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5924)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6720 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5924 – Rechtsextreme Vorfälle in d…
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Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise (Antwort zu Drs. 21/6385)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6724 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6385 – Umgang der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5319)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6734 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …
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Big Tech fair besteuern - Digitalsteuer jetzt einführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5287)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6727 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Keine Spekulation mit Wohnraum - Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6020)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6732 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21…
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Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5751)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6733 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
- Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025
(insgesamt 14 Einzelfragen)