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- Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der nephrologischen Versorgung - Auswirkungen von Zuwanderung und fragliche Ineffizienz bei Präventionsprogramme
- Versorgungslage, Zulassung und Kostenentwicklung bei Orphan Drugs in Deutschland
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Zu Risiken und Grenzen großer KI-Sprachmodelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8290 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8292 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Übermorgen wird Max Siegel 35 Jahre alt. Gaby Siegel, seine Mutter, wird elf Wochen vor seiner Geburt für hirntot erklärt. Ihr Körper hält knapp drei Monate alle Funktionen aufrecht, die es für das Überleben und das Wachstum des Babys bra…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, wir sind uns ja einig darüber, dass bei der Psychotherapie, wie es ja hier gerade auch schon erwähnt worden ist, deutlicher Handlungsbedarf besteht. Nun hat die Regierung im Frühjahr dieses Jahres die Vergütung für Psychotherapeuten um 4,5 Prozent reduziert, und si…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Der Kollege hat ja den Drohnenvorfall in Leipzig angesprochen. Da wäre meine konkrete Frage: Will man nicht seitens der Bundesregierung dafür sorgen, dass man künftig Rüstungsgüter nur noch über die Militärflughäfen transportiert? Es ist ja sehr schwierig, wenn wir die deutschen …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie in der Pflege rund 10 Prozent einsparen wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt; die Pflegebeiträge sollen nicht steigen. Die Frage ist: Wo sollen diese 10 Prozent eingespart werden – bei den Pflegekräften, bei den Pflegebedürft…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben gerade die Notfallversorgung angesprochen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Budgetierung künftig dafür sorgen wird, dass die Menschen länger in die Notaufnahme brauchen, weil der Rettungsdienst jetzt nämlich budgetiert ist und die Krankenhäuser auf dem Land ste…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an Bundesgesundheitsminister Linnemann. Wir haben es ja vorhin schon gehört, ich will aber noch mal darauf zurückkommen. Der Kanzler hat am Montag dieser Woche gesagt – Zitat –: „Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat ve…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation (MAT) und Modernisierungsbedarf des Transfusionsgesetzes (TFG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8076 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Schriftliche Frage 152 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Ausländer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern als „konzeptionell zurückgestellte Kunden“ bzw.…
Frage 152 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Ausländer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern als „konzeptionell zurückgestellte Kunden“ bzw. als „aktivierungsbefreit“ vermerkt (bitte jeweils für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sowie nach…