1.079 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2578)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2863 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2578 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 V o…
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Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative (Antwort zu Drs. 21/2496)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2836 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2496 – Förderprogramm In…
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Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren (Antwort zu Drs. 21/2497)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2838 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2497 – Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a…
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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage (Antwort zu Drs. 21/2661)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2874 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2661 – Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage V o r b …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Zunächst mal sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einig werden, wie Sie hier argumentieren. Herr Özdemir hat vorhin am Rednerpult gegen den Antrag der Linken gesprochen, was ja inhaltlich in Ordnung ist. Aber Herr Özdemir – – – Meine Güte! Warum sind Sie denn so aufgeregt? Ich bin …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Die Fraktion ist auf meine Empfehlungen nicht angewiesen. Jedenfalls: Ihr Herr Dieren hat in der letzten Debatte gesagt – ich zitiere das mal –: „Ich finde es also, wenig überraschend, richtig, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Der aufmerksame Beobachter dieser Parlamentsdebatte wird ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Vor etwa fünf Wochen haben wir von der Alternative für Deutschland einen guten, ausgewogenen, sozial gerechten Antrag vorgelegt, die Abgeordn…
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Protokoll der 41. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/41 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 41. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen …
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, …
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Die Justiz in Deutschland ist unab…