Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe:
Die Justiz in Deutschland ist unabhängig und funktioniert gut. Richterinnen und Richter sind nach dem Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Es gibt keinen Anlass zu vermuten, dass auf Richterinnen und Richter unzulässig Einfluss genommen wird.
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