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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen
Zum Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern de…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/170 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) kö…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Dieses Thema hatten wir als AfD ja schon hier im Plenum thematisiert, und da gab es – damals war die CDU noch in der Opposition – tatsächlich Zustimmung. Philipp Amthor, glaube ich, hat sich dazu geäußert und gesagt, ja, die AfD liege da richtig, auch wenn er es ni…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Wir sind ja schon lange Jahre Freunde; wir kommen miteinander aus, Herr Ramelow. Meine konkrete Frage, an der Sie meilenweit vorbeigesegelt sind, war ja: Den Ostbeauftragten, diskriminierend für die neuen Bundesländer aus meiner Sicht, gibt es noch genauso wie den Berlin-Umzug-Be…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Also, ich dachte, da kommt mehr. Wir haben ja extra gefragt, welche Entscheidungen der neue Bundeskanzler zurücknehmen möchte, und ich habe Ihre Antwort extra auf 28 beschränkt. Jetzt kam nicht eine einzige, die zurückgenommen werden soll. Ich habe von einer ein bisschen gelesen.…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Ja, ich bin gespannt und ich finde das sehr interessant, dass der Grenzschutz unter „Neue Maßnahmen in der Integrationspolitik“ subsummiert wird. Also, das ist mir jetzt auch neu. Wir haben ja davon geredet: Grenzen zu, Grenzen dicht. Kein Illegaler kommt mehr rein, hat Herr Merz…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Ja, danke schön. – Sie haben jetzt – das habe ich ja erfragt – fünf Themen aufgezählt. Da kam jetzt das Thema Grenzschutz ein bisschen kurz. Zu Beginn der Kanzlerschaft war die Rede vom Schließen der Grenzen, davon, dass Richtlinienkompetenz ausgeübt werden sollte. Am ersten Amts…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön für die Gelegenheit. – Wir als AfD-Fraktion lehnen die Finanzierung von Kirchentagen aus Mitteln des Bundes entschieden ab. Dazu hatten wir in der letzten Wahlperiode einen Antrag, Drucksache 20/11391, vorgelegt. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollten keine Bewertung zu …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Frei, ich habe eine Frage dazu. Zum Arbeitsmarkt hat sich ja der Friedrich Merz offenbar in den letzten Tagen beim Wirtschaftsrat der CDU geäußert. Ich lese zwei Zitate vor. Erstens: „Auch die Bürger müssen anpacken“, und zweitens: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ja, gerne. – Zum Thema Unwahrheiten. Was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz. Von den ganzen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – das wissen Sie selber – ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind noch anhängig. Das ware…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Klingbeil, zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt, ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zum Erstaunen der meisten so eine Art kleiner Verfassungsputsch, indem de…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/138 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, Christoph Birghan, Robin Jünger, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und F…
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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/142 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2024 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11086 wurde u…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/144 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle …
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/147 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2024 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13192 wurde unter ander…
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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/129 21. Wahlperiode 12.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024 Mit der Kleinen Anfrage „Sprengung von Geldautomaten in den Jahren …
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Auftreten von Keuchhusten in Thüringen - Stand 30. April 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/132 21. Wahlperiode 12.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Tobias Ebenberger, Marti…
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Schriftliche Frage 47 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Flugreisen hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in der 20. Legislaturperiode insgesamt absolviert (bitte die…
Frage 47 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Flugreisen hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in der 20. Legislaturperiode insgesamt absolviert (bitte die Gesamtzahl nach Linienflügen, Flügen, die mit der Flugbereitschaft absolviert wurden und sonstigen Flügen…