Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/138 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, Christoph Birghan, Robin Jünger, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Bundesministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?  2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?  3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 und aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen auflisten)?  4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Bildung und Forschung jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte jährlich aufschlüsseln)?  5. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung?  6. Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?  7. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  8. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  9. Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? 10. Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)? 11. Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 10, bitte jährlich sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)? 12. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Bildung und Forschung für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung aufschlüsseln)? 13. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Bildung und Forschung für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich aufschlüsseln)? 14. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Bildung und Forschung angefallen (bitte jeweils nach Zielregion – Inland, EU-Ausland, Drittstaaten –, Reisezweck und Jahr aufschlüsseln)? 15. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass auflisten)? 16. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet? Berlin, den 12. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]