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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt uns noch einmal die Möglichkeit, klarzumachen, wofür wir stehen, klarzumachen, wo vielleicht die Gemeins…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Klima schützen. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir stehen zu den Klimazielen. Das heißt auch, dass wir beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden müss…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil unserer ethischen Verantwortung, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Dazu gehört, dass wir Stück für Stück klimaneutral werden. Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen. …
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Wann wird die Bundespolizei am neuen Dienstsitz Kandel in das neue Dienstgebäude einziehen können (siehe Antwort der Bundesregierung auf mei…
Frage 27 (Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU): Wann wird die Bundespolizei am neuen Dienstsitz Kandel in das neue Dienstgebäude einziehen können (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/14088)? Antwort der Parlamentarischen Staatssek…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Südpfalz (Landkreis Germersheim, Landkreis Südliche Weinstraße und…
Frage 65 (Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Südpfalz (Landkreis Germersheim, Landkreis Südliche Weinstraße und Stadt Landau) im Kurzarbeitergeld-Bezug (bitte auch Vergleichszahlen von 2024 und 2023 anführen)? An…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 93 von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Wie viele Güterzüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der dreiwöchigen Rheintalbahnsperrung im August 2024 über Schienenstrec…
Frage 93 (Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU): Wie viele Güterzüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der dreiwöchigen Rheintalbahnsperrung im August 2024 über Schienenstrecken im Landkreis Germersheim umgeleitet, und wie viele davon fuhren in den Nachtstunden zwischen 22 …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 81 von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Bürgergeldempfänger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Südpfalz (bitte na…
Frage 81 (Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU): Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Bürgergeldempfänger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Südpfalz (bitte nach den Landkreisen Südliche Weinstraße, Germersheim und der Kreisfreien Stadt Landau aufschlüsseln)?…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Protokoll der 995. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 995 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 995. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. November 2020 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Wien, Nizza, Paris, Lyon und Dresden . . . 391 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 1. A…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit) – Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz –: Das klingt möglicherweise technisch. Es geht in der Tat um Strukturveränderungen, um Strukturverbesserungen. Am Ende profitieren aber die Menschen, die Pat…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit) – Fragestunde
Okay, dann habe ich möglicherweise Ihre Frage missverstanden, oder die Frage ist nicht richtig bei mir angekommen. Man kann sich in der Tat darüber unterhalten, ob dies sachgerecht ist. Ich sichere Ihnen zu, dass wir uns diesen Punkt noch einmal genau ansehen werden.
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit) – Fragestunde
Es ist ein Ausfluss der jetzigen Regelungen sowie der jeweiligen Verhandlungen und ihrer Ergebnisse. Aber es ist sehr unrealistisch, dass für ein und dieselbe Pflegekraft 28 unterschiedliche Regelungen gelten, weil eine Pflegekraft nicht in zig verschiedene Bundesländer umzieht o…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit) – Fragestunde
Es wurden heute Morgen verschiedene Punkte angesprochen, insbesondere wurden eine Verfahrensregelung und auch eine Schiedsstelle thematisiert. Ich habe aber das Fachgespräch nicht so wahrgenommen, als dass es eine einheitliche Meinung gegeben hätte. Es wurden durchaus unterschied…