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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wann beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr bzw. die Autobahn GmbH des Bundes, das Ausschreibungsverfahren für den Aufbau von Pkw-Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen zu starten, und wann kann mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für Pkw an bewirtschafteten R…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Mit welchen konkreten Maßnahmen will das Bundesministerium für Verkehr im Jahr 2026 den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur abbauen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Für Investitionen in die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße stehen bis 202…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Autobahnbrücken sind nach Kenntnis des Bundesministers für Verkehr aktuell sanierungsbedürftig, und auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Sanierungskosten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Es wird auf den Bericht „Brücken an Bundesfernstraßen – Bila…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, zu ergreifen, um die von ihm an der Deutschen Bahn AG kritisierten Mängel in den Bereichen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit zu beheben (www.spiegel.de/auto/deutsche-bahn-verkehrsminister-patr…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
In welchem konkreten Umfang soll ausweislich der Pläne der Bundesregierung im Wege der geplanten Führerscheinreform die sogenannte Laienausbildung erfolgen, und auf welchen konkreten Daten bzw. Annahmen fußt diese Festlegung (vergleiche www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/fuer-unsi…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir regulatorisch global federführend waren. Mercedes – das kann ich ja sagen – war der erste Hersteller, der auf Autobahnen ermöglicht hat, dass man voll autonom auf Level 4 fahren konnte, erst 60, nachher 95…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir waren beim autonomen Fahren führend. Wir waren mit die Ersten, die weltweit bestimmte Level – Level 4 – beim autonomen Fahren ermöglicht haben. Das haben Unternehmen in Deutschland, vor allem auch deutsche Automobilhersteller, für verschiedene P…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, die in 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe erarbeiteten Ergebnisse sollen bis zur Verkehrsministerkonferenz der Länder am 25./26. März vorgelegt werden. Dazu wird das derzeitige VMK-Vorsitzland Bayern einen Beschlussvorschlag vorlegen, der von einem umfa…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, genau das tun wir. Wir blicken auf das sogenannte österreichische Modell, wonach eine solche Laienausbildung heute schon sehr erfolgreich praktiziert wird; im Übrigen ohne Sicherheitsproblematiken und ohne einen Anstieg bei der Zahl von Unfällen ode…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Kollege, selbstverständlich schauen wir uns das insgesamt an. Wir wollen alle Führerscheinklassen modernisieren, auch beim Führerscheinerwerb. So kann zum Beispiel die Pflichtfortbildung bei Berufskraftfahrern künftig auch digital asynchron erfolgen, um Koste…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Kollege, in der Tat ist es so, dass die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins regional extrem unterschiedlich sind. Man kann manchmal nicht genau nachvollziehen, warum das so ist. Es ist zum Beispiel so, dass jeweils das teuerste Bundesland und das preisw…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Kollege, Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe auf die vorherige Frage geantwortet, dass ich Ihnen keine konkrete Zahl nennen kann, wie hoch die Senkung der Kosten sein wird. Wir gehen aber fest davon aus, dass es preiswerter wird und dass sich das am Markt…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir setzen an ganz verschiedenen Stellen an. Ich greife noch einmal das Stichwort „Theorieausbildung und -prüfung“ auf. Wenn das künftig asynchron, digital erfolgen kann, dann ist es unstreitig – das sagen wissenschaftliche Untersuchungen, das sieht…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, in der Tat ist es so, dass die durchschnittlichen Kosten beim Erwerb eines Führerscheins mittlerweile bei etwa 3 400 Euro liegen. Das ist für viele Menschen in unserem Land sehr viel Geld und zum Teil prohibitiv wirkend beim Erwerb eines Führerschei…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die geplante Reform wird eher langfristige Auswirkungen auf die Preise haben. Eine Bezifferung der voraussichtlichen Kosteneinsparungen ist nicht möglich. Was der Führerschein kostet, wird der Markt regeln und hängt von den individuel…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Donth, tatsächlich war es so, dass die Ampelkoalition in der letzten Legislatur nicht in der Lage war, im Verkehrsetat die notwendigen Mittel für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hat sie über eine Eigenkapitalerhöh…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe es gerade schon einmal gesagt: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist in dieser Legislatur neu aufgestellt worden. Sie greift eben nicht nur zurück auf den Einzelplan 12, sondern auf ein breites Portfolio von verschiede…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Kollege, ich war heute Morgen im Ausschuss bei der Diskussion zu diesem TOP nicht dabei. Sie wissen, dass ich bei uns im Haus nicht der Bahnprofi bin. Aber selbst ich habe mitbekommen, dass wir dann, wenn Not am Mann war, in dieser Koalition auch die notwendi…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Kollege, ich war vorhin bei der Befragung des Ministers dabei, und ich kann mich nicht erinnern, dass er das Gegenteil gesagt hätte, genauso wenig wie ich. Richtig ist, dass wir in Summe sehr viel mehr Geld für Ausgaben in die Infrastruktur unseres Landes auf…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, diese Koalitionsregierung hat von den sie tragenden Parteien den Auftrag erhalten, die Infrastruktur in unserem Land besser zu machen. Klar ist, dass eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für Wachstum und Wohlstand ist. Wir sind unserer V…