295 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Schriftliche Frage 54 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Zeugnisbewertung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB…
Frage 54 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Zeugnisbewertung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) in den vergangenen zwölf Monaten bearbeitet, und wie verteilen sich die Ergebnisse d…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 102 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Nach welchen konkreten Kriterien und durch welche Gutachter werden die Projekte des Förderaufrufs des Bundesministeriums für Forschung, Tech…
Frage 102 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Nach welchen konkreten Kriterien und durch welche Gutachter werden die Projekte des Förderaufrufs des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt zur Wissenschaftsfreiheit vom 18. Juni 2026 ausgewählt? Antwort der Parlamentarischen …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 65 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Aus welchen konkreten fachlichen, wirtschaftlichen und versorgungspolitischen Gründen fördert die Bundesregierung im Rahmen der Biotechnolog…
Frage 65 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Aus welchen konkreten fachlichen, wirtschaftlichen und versorgungspolitischen Gründen fördert die Bundesregierung im Rahmen der Biotechnologie-Roadmap der Hightech-Agenda Deutschland sowie des PIONEER-Programms die Erforschung und Skalierung…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Einladungs- und Informationspraxis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/6819)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7185 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6819 – Einladungs- und Inform…
-
Schriftliche Frage 116 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen private Hochschulen gegen Auflagen aus dem Akkreditierungsverfahren der Hochschule a…
Frage 116 (Nicole Gohlke, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen private Hochschulen gegen Auflagen aus dem Akkreditierungsverfahren der Hochschule als Ganzes oder einzelner Studiengänge nachträglich verstoßen (bitte ggf. die letzten 20 Fälle benennen…
-
Schriftliche Frage 115 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich die Schuldensituation von Studierenden entwickelt (bitte für den aktuellsten verfügbaren Stichtag sowie Stichtage der Jahre 201…
Frage 115 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie hat sich die Schuldensituation von Studierenden entwickelt (bitte für den aktuellsten verfügbaren Stichtag sowie Stichtage der Jahre 2010, 2015, 2020 angeben: Gesamtsumme aller BAföG- Schulden – BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz –…
-
Schriftliche Frage 112 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Initiativen und strukturelle Maßnahmen, um die Resilienz und Handlungsfähigkeit des deutschen Wissenschaf…
Frage 112 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Initiativen und strukturelle Maßnahmen, um die Resilienz und Handlungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems – insbesondere mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Wissensch…
-
GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
-
Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
-
Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
-
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
-
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
-
Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
-
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
-
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…