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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Kaufmann, für die Anwendung und Umsetzung des Aufenthaltsrechts – und damit auch für die Rückführung von Personen – sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragend…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, wie ich vorher schon ausführte, befinden wir uns gerade in der Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes, das 1994 das letzte Mal angefasst wurde. Da gab es ganz, ganz viele Dinge, die Sie gerade zu Recht ansprechen, noch nicht. Es wird unsere Aufgabe sein, hier schne…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Verehrter Herr Kollege, eine Prognose im Sinne Ihrer Fragestellung – da bitte ich um Verständnis – für das laufende Jahr wäre jetzt rein spekulativ. Die Bundesregierung gibt aus grundsätzlichen Erwägungen keine Prognosen zu Entwicklungen des Migrationsgeschehens ab, weil sich das…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Diese Menschen sind nach wie vor in Guest Houses untergebracht, bekommen Unterstützung von der GIZ, auch medizinische Betreuung. Aber noch mal: Die Aufnahmen sind derzeit ausgesetzt. Und es ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktione…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass diese Aufnahmeprogramme und andere, soweit es möglich ist, auch in Zukunft ausgesetzt werden und nicht mehr stattfinden.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Frau Kollegin, im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurden im Jahr 2024 keine Widerrufsbescheide übermittelt. Im Jahr 2025 wurde mit Stand 16. Mai bisher jeweils ein Widerrufsbescheid im März, April und im Mai übermittelt. In Pakistan befinden sich gegenwärtig etwas über 2 4…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, wie vorher schon ausgeführt, ist es Bestreben dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, das Sie adressieren, wenn Sie über Volksfeste sprechen, deutl…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die irreguläre Zuwanderung zu verringern. Außerdem sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Der Bundesminister des Innern hat grundsätzlich hohes Vertrauen in den Verfassungsschutz. Ich sage aber noch mal: Wir prüfen dieses Gutachten, und wenn wir zu Ergebnissen gekommen sind, werden wir Sie und die deutsche Öffentlichkeit daran teilhaben lassen.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, wie vorher schon ausgeführt, läuft nun die erforderliche Prüfung in unserem Haus. Sobald wir damit zu Ende sind, gebe ich Ihnen Bescheid.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Schröder, wer in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, ist gemäß § 4 Abs. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wird bekannt oder besteht der Verdacht, dass diese Vorschrift oder andere Geheimschutzvorschriften…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, aus dem Stegreif kann ich Ihnen das leider nicht beantworten. Wir reichen Ihnen die Antwort gern schriftlich nach.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er in seinem Bundeskanzleramt eine Staatsministerin für Ehrenamt und Sport ernannt hat. Das ist ein deutlicher Fortschritt und auch ein deutliches Zeichen an die Familie des Ehrenamtes. Wir werden mit der Kollegin in den nächsten Monat…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Wir hatten das Thema ja schon in der Regierungsbefragung, Herr Kollege. Ein ausgesprochen berechtigtes Anliegen, das ich auch aus persönlicher Erfahrung kenne. Der Bund ist hierfür nicht zuständig. Das regeln alleine die Länder, bis dato durchaus noch unterschiedlich. Der Bund wi…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Wir sind mit all unseren Nachbarländern, zu denen wir Grenzen haben, im ständigen Austausch über die Situation in Deutschland und erläutern diese auch ausführlich. Bisher laufen diese Gespräche sehr gut und sehr einvernehmlich.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Zum einen wenden wir natürlich nationales Recht an, eingebettet in EU-Recht. Und wenn Sie fragen, wo eine Notlage besteht, möchte ich Ihnen gerne sagen: Ich kenne keine Kommune in ganz Deutschland – die Zustände in Sachsen sind mir im Detail nicht bekannt; aber ich kann aus meine…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin, zu Ihrer Frage: Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deut…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Also, wie Herr Lauterbach zu dieser Einschätzung kommt, entzieht sich ehrlicherweise meiner Kenntnis. Selbstverständlich haben wir im Blick, dass flüchtende Menschen tatsächlich Traumata erlitten haben könnten. Das rechtfertigt allerdings nicht, sich hier danebenzubenehmen, deuts…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Frau Bundesministerin a. D. hat in der Tat kurz vor ihrem Ausscheiden dieses Gutachten vorgestellt. Entgegen der sonstigen Gewohnheit ist dieses Gutachten nicht vorher in die Überprüfung des Hauses gegangen. Dies holen wir jetzt selbstverständlich nach. Und wenn wir mit dieser Üb…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Brandner, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai betont, dass Deutschland trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sehr sicheres Land ist. Damit das so bleibt, setzt sich das Bundesministerium des Innern mit seinen Sicherheitsb…