Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Frau Kollegin, im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurden im Jahr 2024 keine Widerrufsbescheide übermittelt. Im Jahr 2025 wurde mit Stand 16. Mai bisher jeweils ein Widerrufsbescheid im März, April und im Mai übermittelt. In Pakistan befinden sich gegenwärtig etwas über 2 400 Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan. Darunter sind circa 320 Personen aus dem Ortskräfteverfahren, circa 60 von der Menschenrechtsliste, 770 aus dem Überbrückungsprogramm und knapp 1 250 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Die Personen befinden sich in verschiedenen Phasen des Verfahrens. Vor dem Hintergrund, dass die Einreisen – wie Sie wissen – derzeit ausgesetzt sind, werden an die sich im Rahmen der Aufnahmeverfahren für Afghanistan in Pakistan befindlichen Personen keine Visa ausgestellt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass alle Aufnahmezusagen stets unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Visumverfahrens und etwaig sich im weiteren Verfahren ergebender Sicherheitsbedenken oder -erkenntnisse stehen. Grundsätzlich können sich in jedem Stadium des Verfahrens Erkenntnisse ergeben, die zu einer Aufhebung der Aufnahmezusagen führen können.