Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Herr Kollege Schröder, wer in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, ist gemäß § 4 Abs. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wird bekannt oder besteht der Verdacht, dass diese Vorschrift oder andere Geheimschutzvorschriften verletzt wurden, stellen die Geheimschutzbeauftragten der betroffenen Behörden gemäß § 64 Abs. 1 der Verschlusssachenanweisung des Bundes den Sachverhalt fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen.