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Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende Behörde
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1117 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich und der Fraktion der AfD Mögliche Nachvollziehbarkeit der …
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/763)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1136 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/763 – …
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Schriftliche Frage 166 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bu…
Frage 166 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital …
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Konsequente Durchsetzung des Digital Services Act
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital Services Act i…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Mit Wucht verändern Digitalisierung und künstliche Intelligenz alle Bereiche unseres Lebens: die Wirtschaft, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung unseres Staates.…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/763 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Com…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wer hat es nicht schon erlebt: Bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen müssen Nachweise wie zum Beispiel die Geburtsurkunde umständlich herausgesucht und eingereicht werden – un…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Schriftliche Frage 43/44 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hält der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell Unternehmensanteile oder sonstige Vermög…
Frage 43 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hält der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell Unternehmensanteile oder sonstige Vermögenswerte an Unternehmen, bei denen er vor seinem Amtsantritt tätig war, und falls ja, welche und wi…
- Unternehmensanteile des Bundesministers Dr. Karsten Wildberger
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Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Menschen sind es gewohnt, Entwicklungen in gleichmäßigen, überschaubaren Schritten zu erleben. Das kennen wir aus den unterschiedlichen Lebensbereichen. Doch die Digitalisie…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Situationen, die kennt jeder: Man ist unterwegs, telefoniert, und plötzlich ist das Netz weg. Man ist zu Hause, will aus dem Homeoffice arbeiten oder einen Film übers Netz sehen, Dokumente hochladen, sichern, un…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Edgar Naujok (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unser…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Endlich ein Ministerium für Digitales. Endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung. – Diese beiden Sätze habe ich in den vergangenen beiden Wochen wohl am häufigsten gehört. Und …
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen; Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern; Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen; Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung; Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Dorothee Bär, Bu…
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BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren)
Tätigkeit: Berufsverband Der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren) ist die führende berufsständische Vereinigung für Presse- und Kommunikationsverantwortliche aus Unternehmen und Organisationen im deutschsprachigen Raum. Der Verband macht sich für den Beruf stark, treibt seine…