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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“. Ja, der Titel…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal holt Die Linke ihren Aktionsplan zur Tarifbindung aus der Schublade, genauso wie im Mai letzten Jahres, genauso wie im Jahr davor und davor und davor. Ich habe mir schon die Frage gestellt, ob ich die Re…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 15 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deuts…
Frage 15 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deutschland (vgl. Statista, 2025) begegnen, insbesondere im Hinblick auf die starken Steigerungen im Bereich…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Das war eine der zentralen Forderungen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hier in Berlin und an vielen weiteren Orten – Freiheit von Unterdrückung, Freiheit von Verfolgung, Freihei…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im vergangenen Jahr seinen Blick durch die Jubiläumsausstellung zu Caspar David Friedrich in der Alten Nationalgalerie in Berlin wandern ließ, der begriff schnell: Bei den Werken dieses Künstlers geht es um mehr al…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass § 8a des Haushaltsgesetzes 2024 (HG 2024) Anwendung findet, welcher unter anderem vorschreibt, d…
Frage 49 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass § 8a des Haushaltsgesetzes 2024 (HG 2024) Anwendung findet, welcher unter anderem vorschreibt, dass Leistungen des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt und nicht an …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 111 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis des Bundesgesundheitsministeriums, und wie viele Me…
Frage 111 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis des Bundesgesundheitsministeriums, und wie viele Menschen konnten laut Kenntnissen der Bundesregierung bereits durch diese Kampagne erreicht werden (ww…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter besti…
Frage 110 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert, sondern laut des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterba…
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vo…
Frage 51 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland, die Grauen Wölfe, bi…