Schriftliche Frage 51 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vo…

Schriftliche Frage 51 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vo… Frage 51 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland, die Grauen Wölfe, bisher nicht verboten, und was hat die Bundesinnenministerin seit ihrer Ankündigung im Februar 2024, Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen zu wollen, gegen die Grauen Wölfe unternommen (www.bmi.bund.de/Share dDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahm en-gegen-rechtsextremismus.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 10. September 2024: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält. Bei einem Vereinsverbotsverfahren handelt es sich um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit der Exekutive. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten. Eine Gesamtorganisation der „Grauen Wölfe“ gibt es im türkischen Rechtsextremismus in Deutschland genauso wenig wie eine entsprechende Gesamtorganisation im deutschen Rechtsextremismus. Die von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete „Ülkücü“-Bewegung ist mit 12.500 Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland (Stand: Verfassungsschutzbericht 2023) eine heterogene türkischrechtsextremistische Bewegung, die hierzulande aus drei Dachverbänden mit jeweils eigenen Ortsverbänden und einer lose organisierten, freien Szene besteht. Seit mehreren Jahren erfolgt eine nochmals verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber türkischem Rechtsextremismus durch die Bundessicherheitsbehörden; so werden im Verfassungsschutzbericht des Bundes zusätzlich zur bereits seit Ende der 1970er-Jahren genannten „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) seit 2019 auch die „Union der Türkisch- Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATIB) und seit 2020 die „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) als verbandlich organisierte Teile der „Ülkücü“-Bewegung genannt. Die öffentliche Berichterstattung sowohl im Verfassungsschutzbericht des Bundes als auch auf der Internetpräsenz des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wurde somit deutlich ausgeweitet. Zuletzt wurde im Jahr 2023 die Publikation „Türkischer Rechtsextremismus – Die „Grauen Wölfe“ in Deutschland: Ideologie, Organisation, Kennzeichen“ dort veröffentlicht. Zudem beschäftigt sich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) seit mehreren Jahren mit dem türkischen Rechtsextremismus, insbesondere mit den sogenannten „Grauen Wölfen“ und klärt entsprechend auf; so u. a. mitfolgende Aktivitäten: • „Graue Wölfe und ihr Einfluss in Schule und Bildung - Sensibilisierung von Lehrkräften für den Umgang mit türkischem Rechtsextremismus im Schulalltag“, 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024. • Podcastreihe „Dimensionen des aktuellen Rechtsextremismus“, 2024, u. a. zum Thema der ,,größte[n] rechtsextremen Bewegung in Deutschland[.] Die Grauen Wölfe, auch „Ülkücü“-Bewegung genannt. Türkische Rechtsextremisten, die auch hierzulande die Demokratie bedrohen.“ • Eigenpublikation der BpB (Herausgeber: Lobna Jamal und Yaşar Aydın), „Graue Wölfe“- Türkischer Ultranationalismus in Deutschland, 2022. • Online-Fachportal „Infodienst Radikalisierungsprävention. Herausforderung Islamismus“, 2023. • Kemal Bozay, „Graue Wölfe – eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland“ im Dossier Rechtsextremismus auf bpb.de, veröffentlicht 19. August 2024.