Schriftliche Frage 110 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter besti…

Schriftliche Frage 110 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter besti… Frage 110 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert, sondern laut des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach auch eine Stärkung des Gesundheitsschutzes, der Aufklärung über Cannabiskonsumrisiken und entsprechender präventiver Maßnahmen zum Ziel hat, ergriffen, um insbesondere junge Menschen im Sinne der Cannabisaufklärung und -prävention zu erreichen, und welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung für die Ländern und Kommunen bereitgestellt, damit diese ihre Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Bereich Cannabiskonsum intensivieren können (www.bundesgesundheitsministerium.de/infos-ca nnabis)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke vom 11. September 2024: Nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) sind insbesondere Präventionsangebote auszubauen, um den Zielen des Gesetzes, zu einem verbesserten Kinder- und Jugend- sowie Gesundheitsschutz beizutragen, gerecht zu werden. Maßnahmen zur Suchtprävention werden überwiegend im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durch Länder und Kommunen finanziert. Aufgrund finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben darf der Bund keine direkte Finanzierung von Suchtpräventionsaktivitäten, die auf Länderoder kommunaler Ebene ausgeführt werden, übernehmen. Zur Verbesserung des Wissensstandes zu den möglichen Risiken des Cannabiskonsums – v. a. den Auswirkungen auf das noch in Entwicklung befindliche Gehirn Jugendlicher und junger Erwachsener – hat der Bundesminister mit „Cannabis: Legal, aber...“ bereits im Sommer 2023 eine eigene Informationskampagne gestartet, die insbesondere die junge Zielgruppe erreichen soll. Die Kampagne wurde im April mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes fortgesetzt und richtet sich zusätzlich an Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen. Der Bund kann bundesweit zentral angebotene Präventionsmaßnahmen über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) anbieten. Die BZgA stellt folgende Angebote zur Cannabisprävention zur Verfügung bzw. fördert diese, die von den Ländern, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und auch direkt von den Zielgruppen genutzt werden können: Personalkommunikative Angebote: • „Grüner Koffer“: Methodenkoffer zum Einsatz im Setting Schule; Material wird von Landesstellen verliehen, • „Cannabis und Schule: wissen, verstehen, handeln“: Digitale Fortbildung für Fachkräfte zur (schulischen) Cannabisprävention; wird als Fortbildung für Suchtpräventionsfachkräfte ausgeweitet, • „ESIC – Cannabis-Elternabende“: Schulung für Fachkräfte zur Durchführung, • (virtuelle) Elternabende zur Cannabisprävention, • „Cannabis Kompakt“: Entwicklung und Erprobung einer Unterrichtseinheit zur Cannabisprävention , • „Meine Zeit Ohne“-App: Etablierung einer Smartphone-App zur Suchtprävention in Berufsschulen, • „Cannabis – Quo Vadis?“: Weiterentwicklung und Umsetzung des Präventionsparcours, • „MOVE Cannabis“ – Schulung für Fachkräfte zur motivierenden Gesprächsführung, Entwicklung des Schwerpunkts Cannabis, steht ab 2025 zur Verfügung, • „InstaVention“ – Hybrides Programm zur Suchtprävention in der Schule, Evaluation und Bereitstellung (Pilotierung) in fünf Bundesländern ab 2025, aktuell in NRW verfügbar, • „Escape Game“ – Entwicklung und Evaluation eines Lern-Spiels zur Suchtprävention in der Schule und Jugendarbeit, steht ab 2025 bundesweit zur Verfügung, • „Rebound 2.0“ – Aktualisierung des Lebenskompetenzprogramms und Evaluation des neuen Moduls zur Cannabisprävention, • „IPSY 8 Can“ – Erweiterung des Lebenskompetenzprogramms und Evaluation des neuen Moduls zur Cannabisprävention, • „Klasse 2000“ – Lebenskompetenzprogramm zum Einsatz in der Grundschule, • „Kinder stark machen“: Mitmachinitiative zur Förderung der Lebenskompetenz von 4- bis 12-Jährigen. Digitale Angebote: • Landingpage infos-cannabis.de, Informationsangebot für diverse Zielgruppen, u. a. für Anbauvereinigungen, • Webportal cannabispraevention.de mit zielgruppenspezifischen Informationen, Social Media: YouTube-Kanal @cannabispraevention; Instagram-Kanal @cannabispraevention; TikTok-Kanal @ suchtpraevention, • Webportal drugcom.de mit zielgruppenspezifischen Informationen zum Thema Cannabis, regelmäßiger Newsletter, Social Media und Videoformate. Printangebote: • „Der Cannabis Case“: Unterrichtsmaterial anhand von zwei Erklärvideos zum Thema Cannabis. Begleitheft mit Hinweisen zum Videoeinsatz in Schule und Jugendarbeit, • „Elterninfo Cannabis“: Informationsbroschüre für Eltern zum Thema Cannabiskonsum, • „Der Cannabiskonsum von Jugendlichen als Herausforderung für die pädagogische Arbeit. Eine Arbeitshilfe für drugcom.de“: Informationen für pädagogische Fachkräfte, Methoden und Anregungen, um das Portal drugcom.de für die suchtpräventive Arbeit mit Jugendlichen zu nutzen, • „Cannabis – Materialien für die Suchtprävention in den Klassen 8-12“: Ausführliche Sachinformationen zum Thema Cannabis und Bausteine für die Suchtprävention in den Klassen 8 bis 12, • „Schule und Cannabis – Regeln, Maßnahmen, Frühintervention. Ein Leitfaden für Schulen und Lehrkräfte“: Die Handreichung enthält Vorschläge zum Umgang mit Cannabis in der Schule. Sie vermittelt Ideen zur Entwicklung eines schulinternen Regelsystems und gibt Lehrerinnen und Lehrern Hinweise, wie sie im konkreten Fall auf Problemsituationen adäquat reagieren können. • DHS-Broschüren: „Care Instructions – Für einen bewussten Umgang mit Cannabis“, „Cannabis Basisinformationen“, „Die Sucht und ihre Formen – Cannabis“, „Kiffen ist riskant. Ein Heft in Leichter Sprache“. Eine cross-mediale Motivlinie zur Cannabisprävention wird im Herbst 2024 bundesweit geschaltet.