590 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Herr Präsident, ich komme zum Abschluss. – Meine Damen und Herren, diese Koalition hat Möglichkeiten. Nutzen Sie die! Suchen Sie nicht ewig nach einer Strategie, sondern handeln Sie! Es ist doch klar, wo der Handlungsbedarf ist. Treffen Sie Entscheidungen! Finanzieren Sie die Sch…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Deutsche Bahn kein Aufregerpotenzial auslässt: ganz miese Pünktlichkeit und dann Verschlechterung der Situation von Familien im Fernverkehr. Gleichzeitig ist …
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Schieneninfrastrukturanlagen in schlechtem Zustand
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/662 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, Dr. med. Paula Piechotta, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schien…
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Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/663 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim …
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Entwicklung Gesamtwert Infrastruktur-Großprojekte sowie Zeitpläne der Deutschen Bahn InfraGO
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/665 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung Gesamtwert Infra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Aussagen der Vorständin der Deutschen Bahn AG (DB AG) Dr. Daniela Gerd tom Markotten im Interview mit der „FAZ“ am 13. Juni 2025 hinsichtlich der Neutralität von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dass die DB AG zur Verbesserung vo…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche Projekte des Bedarfsplans Schiene sind für die parlamentarische Befassung bis zur Sommerpause 2026 vorgesehen, und wann wird die parlamentarische Befassung zur Ausbau- und Neubaustrecke Hamburg–Hannover erfolgen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Für folge…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/326)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/642 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/326 – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/581 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Dr. Julia Verlinden, Misbah Khan, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat k…
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Generalsanierung der Filstalbahn - Leit- und Sicherungstechnik (Antwort zu Drs. 21/276)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/666 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/276 – General…
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Schriftliche Frage 50 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Investitionen in Instandhaltung und Ersatzinvestitionen jeweils für die fünf größten S-Bahn-Netze bundesweit in den letzt…
Frage 50 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Investitionen in Instandhaltung und Ersatzinvestitionen jeweils für die fünf größten S-Bahn-Netze bundesweit in den letzten fünf Jahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 17. Juni 2…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …