Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt

Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt [Deutscher Bundestag Drucksache 21/663 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt Das Bedarfsplanvorhaben Neubaustrecke (NBS) Mannheim – Frankfurt steht im Vordringlichen Bedarf und liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Die Generalsanierung der Riedbahn hat zwar Infrastrukturstörungen reduziert, jedoch sinkt die Pünktlichkeit auf der Strecke wohl weiterhin ab (vgl. www.tages spiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/viele-milliarden-mehr-moglichst-wenig-kontrol le-so-will-die-bahn-das-sondervermogen-nutzen-13541575.html). Der Engpass zwischen Mannheim und Frankfurt bleibt bestehen. Zur Umsetzung des Deutschlandtakts ist eine Neubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt vorgesehen (Anhang 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – BSWAG). Die Umsetzung ist schon seit vielen Jahren geplant. Ein wesentliches Hindernis zur Umsetzung scheint neben der verzögerten Planfeststellung (www.frankfurt- mannheim.de/neuigkeiten-reader/db-zieht-antrag-auf-planfeststellung-fuer-den- planfeststellungsabschnitt-1-zurueck.html) auch die ungesicherte Finanzierung (vgl. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/viele-milliarden-mehr-moglich st-wenig-kontrolle-so-will-die-bahn-das-sondervermogen-nutzen-1354157 5.html) zu sein. Aus Sicht der Fragestellenden ist das Projekt ein elementares Element des Deutschlandtakts und trägt zu der notwendigen Erhöhung der Infrastrukturkapazität bei, damit mehr Personen- und Güterverkehre auf die Schiene verlagert werden können. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wird das Projekt eine Ankermaßnahme für den Deutschlandtakt sein?  2. Aus welchen Kriterien rechtfertigt sich die Bedeutung des Projekts für den Deutschlandtakt (sofern noch nicht final nennbar, bitte mögliche Kriterien nennen)?  3. Zu welcher Etappe des Deutschlandtakts soll das Projekt voraussichtlich fertiggestellt sein?  4. Wie hoch ist die Auslastung der parallelen Strecken Riedbahn sowie Rhein-Neckar-Bahn in der aktuellen Verkehrsprognose für den Ohne-Fall bzw. Bezugsfall?  5. Wie hoch ist die aktuelle Einbruchs- sowie Ausbruchspünktlichkeit auf der Riedbahn sowie der Rhein-Neckar-Bahn aktuell?  6. Wie hoch ist die Einbruchs- sowie Ausbruchspünktlichkeit auf der Riedbahn sowie der Rhein-Neckar-Bahn für den Ohne-Fall bzw. Bezugsfall der NBS Mannheim – Frankfurt?  7. Wie viele Züge sollen gemäß der aktuellen Verkehrsprognose auf der NBS Mannheim – Frankfurt verkehren (bitte nach Fern-, Nah- und Güterverkehr sowie separat für die Abschnitte Stadion Abzweig – Darmstadt Nord Abzweig, Darmstadt Nord Abzweig – Darmstadt Süd Abzweig, Darmstadt Süd Abzweig – Mannheim angeben sowie jeweils für die Anbindungen Darmstadts trennen)?  8. Wie hoch ist die Auslastung der parallelen Strecken Riedbahn sowie Rhein-Neckar-Bahn in der aktuellen Verkehrsprognose für den Mit-Fall bzw. Planfall?  9. Was ist der Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte für das Vorhaben NBS Mannheim – Frankfurt (bitte jeweils insbesondere den Zeitraum der geplanten Planfeststellung nennen)? 10. Wie hoch sind die Kosten für das Gesamtprojekt sowie für die einzelnen Bauabschnitte (bitte zusätzlich jeweils in Jahresscheiben angeben)? 11. Welche finanziellen Mittel sind für das Projekt über Verpflichtungsermächtigungen gebunden (bitte zusätzlich jeweils in Jahresscheiben angeben)? 12. Wann ist eine parlamentarische Befassung für das Projekt geplant (bitte Umfang der parlamentarischen Befassung angeben)? 13. In welchem Zeitraum ist die Planfeststellung für die einzelnen Bauabschnitte jeweils geplant? 14. Was waren die Gründe für das Zurückziehen der Planfeststellung im Planfeststellungabschnitt 1 (vgl. www.frankfurt-mannheim.de/neuigkeiten-rea der/db-zieht-antrag-auf-planfeststellung-fuer-den-planfeststellungsabschni tt-1-zurueck.html)? 15. Wurde die Planfeststellung für den Planfeststellungsabschnitt 1 erneut eingereicht bzw. wann soll diese eingereicht werden? 16. Wann ist die Unterzeichnung der Baufinanzierungsvereinbarung für das Projekt bzw. für einzelne Bauabschnitte geplant? 17. Welche Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung für das Projekt gebunden (bitte zusätzlich in Jahresscheiben angeben)? 18. Welche Mittel sind über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus für das Projekt gebunden? 19. Sofern keine Aussagen über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus möglich sind, sieht die Bundesregierung den Bedarf einer längeren gesicherten Finanzierung im Bereich der Schieneninfrastrukturprojekte, um die Planungssicherheit der Deutschen Bahn sowie der Branche zu erhöhen, und wenn ja, wie bis wann soll die Umsetzung erfolgen? 20. Aus welchen Kriterien rechtfertigt sich die aufwändige Trassenführung südlich von Darmstadt, und welche Alternativen wurden aus welchen Gründen verworfen? 21. Ist die Anbindung des südlich folgenden Projekts Ausbaustrecke (ABS) bzw. NBS Mannheim – Karlsruhe entlang der Autobahn 67 (A 67) bzw. A 6 geplant, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 25. Juni 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]