558 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
Ich komme zum Schluss. – Denn das ist die Vorstufe der Unterdrückung junger Mädchen. Helfen Sie ihnen, sich in Deutschland frei entfalten zu können –
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Demütigungen, Vergewaltigungen, Verletzungen, Ermordungen, das leugnet in diesem Haus hier niemand. Genitalverstümmelung, Kinderehen, Zwangsverheiratungen in den Sommerferien im Ausland, Ehrenmorde, Übergriffe in Flüchtlingsunterkünf…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Birgit Bessin (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Bei wie vielen Personen in Deutschland mit dem Geschlechtseintrag „divers“ und „ohne Geschlechtsangabe“ liegt nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich eine medizinisch festgestellte Variante der Geschlechtsentwicklung vor? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Sachstand Arbeitsmarktdrehscheiben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3022 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, Robert Teske, Lukas Rehm, Carsten Becker, Thomas Stephan, Ulrike-Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD Sachstand Arbeitsmark…
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Schriftliche Frage 72 von Sebastian Maack (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessi…
Frage 72 (Sebastian Maack, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 genannten Gesamtsummen an finanziellen Zuwendungen oder sonstigen Unters…
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Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundes…
Frage 68 (Sebastian Maack, AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finanzielle …
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg, Frankreich
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2995 21. Wahlperiode 28.11.2025 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 i…
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Nachfrage zu Zuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 "von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finan…
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Angaben der Bundesregierung zu Zuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 genannten Gesamtsummen an finanziellen Zuwendungen oder sonstigen…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2962 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Zur Sicherstellung einer einheitlichen und flächendeckend hochwertigen Notfall- und Rettungsdienstversorgung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2971 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2398)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2933 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…