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Schriftliche Frage 78 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist sich die Bundesregierung bewusst, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), das einer der Auf…
Frage 78 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist sich die Bundesregierung bewusst, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), das einer der Auftragnehmer des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Monitorings …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Geplante Übernahme eines Betreibers kritischer Energieinfrastruktur in Deutschland durch das US-Unternehmen Sunoco LP
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/746 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplan…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalg…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie ist der aktuelle Stand des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Monitorings zum Strombedarf, zur Versorgungssicherheit, zum Netzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das bis zur Sommerpause veröffentlicht werden soll? Antwort des Parl. Staatsse…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch für die Antwort. Ich glaube, CCS ist nicht die einzige Antwort. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie für das Ziel das Gesetz einhalten wollen; gestern haben Sie was anderes gesagt. Was gilt tatsächlich, und wann wird in Ihrem M…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Klimaneutralität bis 2045 ist im Grundgesetz verankert, das heißt, dass bis 2045 die Treibhausgase auf null gesetzt werden sollen. Dabei hilft nicht der Ausbau der fossilen Infrastrukturen. Da Sie von vielen Hausaufgaben gesproche…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2 (Antwort zu Drs. 21/304)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/676 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/304 – Energiesicher…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung das am 27. Mai 2025 auf den Berliner Energietagen vorgestellte Konzept der Agora Energiewende zur sozialverträgliche…
Frage 76 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung das am 27. Mai 2025 auf den Berliner Energietagen vorgestellte Konzept der Agora Energiewende zur sozialverträglichen Dekarbonisierung des Wohngebäudebestands, das im „Tagesspiegel Background“ vom 28. Mai…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Folgerungen der Bundesregierung aus dem Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zur Einhaltung der Klimaziele 2030, 2040 und 2045
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/490 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Steffi Lemke, Swantje Henrike Michaelsen, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgerungen der Bundes…