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Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 und Nutzung des Klima-Sozialfonds
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/762 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Lisa Paus, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Kassem Taher Saleh, D…
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Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/713 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Julian Joswig, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Julia Schneider un…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Folgerungen der Bundesregierung aus dem Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zur Einhaltung der Klimaziele 2030, 2040 und 2045
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/490 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Steffi Lemke, Swantje Henrike Michaelsen, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgerungen der Bundes…
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/356 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Sebastian Schäfer, Lisa Paus, Hanna Steinmüller, Julian Joswig, Johannes…
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Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/304 21. Wahlperiode 02.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Luise Amtsberg, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Felix Banaszak, Kathari…
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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Faire-Mieten-Gesetzes
Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt, insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht. Sie kommen ja aus Berl…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/222 21. Wahlperiode 20.05.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Corinna Rüffer und der Frakt…
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In unserem schönen Land leben 84 Millionen Menschen – und sie leben ganz unterschiedlich: manche in der Stadt, andere im ländlichen Raum, die Hälfte zur Miete, die ander…
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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, super Aussprache! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zum neuen Amt, auch im Namen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Auf eine gute Zusammenarbeit! Sehr geehrte Damen und Herren, in der Baupolitik geht es ni…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte heute meine Zeit etwas effektiver nutzen und werde daher nicht auf die Märchenstunde der AfD eingehen. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bild von einer gelungenen Bauwende sieht wie folgt aus:…